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· 2mo ago

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@energisch_@troet.cafe @Andy_Scheuert@troet.cafe Ginge es ihm um die Menschen, hätte er die Neustrukturierung diverser Posten mit seinem Rücktrit begonnen. Nach über 1 Jahr ▪️großmündiger aber nicht umgesetzter Versprechen, ▪️konsequenter Aufhetzung zahlreicher Bevölkerungsgruppen gegen die eigene Person, die Union und gegeneinander, ▪️Stärkung der AfD, ▪️Führungsschwäche, die in diesem Umbildungsdebakel mündete, sollte selbst er die Auswirkungen einer Fortführung seines Wirkens für 🇩🇪 beurteilen können 📉 und handeln.

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· 2mo ago

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@energisch_@troet.cafe @Andy_Scheuert@troet.cafe Von seinem ständigen Bemühungen den Ärmsten so viel wie möglich wegzunehmen, um es Reichen zu schenken, einmal abgesehen.

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· 2mo ago

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@energisch_@troet.cafe Bei einer Abwägung zwischen eigenen Privilegien und Prinzipientreue gewinnt zu oft ..... ☠️😡 @HonkHase@chaos.social #PrinzipEigennutz

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· 2mo ago

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@Grantscheam@troet.cafe Warum das Brot des kleinen Mannes ausgerechnet auf dem 200er?

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· 5mo ago

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@Fellingshaeuser » Ich bin unzufrieden mit der Atmosphäre, die Herr Merz und seine Regierung in Deutschland verbreitet hat. «

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· 5mo ago

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@Krautreporter@norden.social Liebe kleine Paschas, Sozialschmarotzer, faules Rentenpack, Migranten 🙏 Jetzt gebt dem armen Kerl doch bitte noch eine letzte Chance. Er möchte unbedingt noch irgend etwas erreichen, dass von der breiten Öffentlichkeit als positiv wahrgenommen wird.In den letzten 70 Jahren waren die Umstände dafür leider zu komplex. Da könnt ihr gerne auch seine Töchter fragen. Ich hätte da einen Vorschlag: Freiwilliger Rückzug aus der Politik käme bestimmt gut in 🇩🇪 & 🌎 an #Ironie #Satire

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· 4mo ago

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@grimm@norden.social Der Plan, die AfD durch Übernahme und Umsetzung mehrerer Forderungen aus dem AfD-Programm „inhaltlich zu stellen‟ wollte nicht klappen. Eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der AfD hat man, vermutlich zugunsten taktischer Erwägungen, versäumt. Verkalkuliert! Jetzt ist sie so stark, dass sie vorraussichtlich ohne Partner auskommt. Die Chance, den Trend durch eigene gute Politik zu stoppen, hat sich schwarz-rot vermutlich nicht zugetraut. Nun bleibt nur noch abwarten, was daraus wird.

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· 5mo ago

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@netzpolitik_feed Der Ruf nach europäischen Alternativen für US-Big-Tech greift zu kurz. Europäische Firmen sind nicht automatisch besser. Angesichts der zahlreichen nationalen und EU-Vorhaben zur Internetüberwachung (Altersverifikation, Chatkontrolle, Zugriff auf Gesundheitsakte für die Polizei, Klarnamenspflicht, biometrische Passdaten für US-Behörden …) sind die Vorteile fraglich. Privatsphäre gibt es nur mit Open Source und wirksamer End-zu-End Kodierung.

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· 2mo ago

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@HonkHase@chaos.social » Europäische Alternative als Ziel « Diese Forderung ist ein Armutszeugnis! Sollte nicht besser: „Keine umfassende Überwachung der Bevölkerung durch derartige Softwaretools, egal wo sie herkommen‟ gefordert werden? Die Pläne erinnern mich irgendwie an die Stasi - nur dieses mal automatisiert. Wer im SW-System der Behörden landet (Opfer, Zeugen, Täter, in irgend einenm Zusammenhang erwähnte Personen) wird automatisch analysiert. #kritisch_bleiben #gruene

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· 2mo ago

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@_RyekDarkener_@mastodon.social Es fällt mir ebenfalls manchmal schwer, die Akteure auseinanderzuhalten. Es gibt selbstverständlich Unterschiede: Die einen sind in einer Position, die es ihnen ermöglicht, Gesetze zur Spaltung der Bevölkerung und Benachteiligung der Unprivilegierten umzusetzen. Sie betonen ihre demokratische Legitimation. Die anderen werden evtl. bald in ähnlichen Machtpositionen sein und berufen sich mit Vorliebe auf das Grundgesetz. Inhaltlich gibt es leider recht viele Überschneidungen.

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· 2mo ago

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@a_watch@bewegung.social Ich bin gerade eben über einen sehr deutlich formulierten Kommentar, genau zu diesem Thema, gestolpert. https://mastodon.social/@truls46/116968578411871452

mastodon.social

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· 5mo ago

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@jensclasen @cyb3rrunn3r Selbstverstädlich kann die Beleidigung von Politikern durch Bürger deutlich härter bestraft werden. Da verwundert es nicht, dass Politiker immer wieder eine Klarnamenspflicht oder andere Überwachungsformen der Internetkommunikation fordern. https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html #Majestätsbeleidigung

dejure.org

Strafgesetzbuch

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· 5mo ago

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@jwildeboer Na, Na! Man kann doch nicht einfach so behaupten, alle sPD- Politiker hätten sich komplett von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler abgekoppelt. Einige leiden an auffällig selektivem Erinnerungsschwund, sobald es um Cum-Ex und Cum-Cum geht. Sowas funktioniert nicht ohne das Geld der Solidargemeinschaft. Erschreckend ist, dass die sPD bis heute weinig Interesse zeigt, die Vorgänge aufzuarbeiten. So kann schnell der Eindruck einer weitreichenden Verstrickung der sPD entstehen.

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· 5mo ago

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@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social 🤫 Das hat doch Tradition in der Union. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-schreiner/fragen-antworten/merz-stimmte-1997-gegen-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe-warum-schiebt-er-gewalt-gegen-frauen

abgeordnetenwatch.de

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· 5mo ago

❗ Aktuell besteht keine Kerosinknappheit.

❗ Die Renten sind sicher.

❗ Niemand beabsichtigt(e) eine Mauer zu errichten.

:meowPuffyTeddy:
Gut, wenn Politiker das Stimmvieh beruhigen.

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· 5mo ago

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@arthurdent Gesetzlich Versicherte müssen auf Teile ihrer zugesagten Rente verzichten. Nur so lassen sich die Pensionen für Beamte und ehemalige Abgeordnete in gewohnter Weise regelmäßig erhöhen. Wichtig ist, dass unsere Spitzenverdiener sich weiterhin weitstgehend aus den Sozialsytemen heraushalten können. #Ironie Ende❗ https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/altersvorsorgefuerbeamte/id_89857914/pension-fuer-beamte-das-ist-der-unterschied-zur-gesetzlichen-rente.html https://www.fr.de/panorama/viel-rente-kassieren-bundestagsabgeordnete-ohne-je-einen-cent-einzuzahlen-so-zr-92834726.html #CDU #CSU #sPD #Rente #Rentenreform #Lebensstandard #Sozialsytem #Merz #Gerechtigkeit

t-online.de

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· 5mo ago

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@marcirl @netzpolitik_feed Deine Bank hat bei Nutzung die Daten über Wero-Zahlungen. Sparkassen kooperieren z.B. mit Payback. Nahezu alle Banking-Apps nutzen die Stores von Google oder Apple. Da ist meist Schnüffelsoftware (Tracker) inklusive. Selbst die Bank unabhänige Wero-App sammelt mehr Daten als für Geldtransfers nötig. https://reports.exodus-privacy.eu.org/de/reports/eu.epicompany.wero.wallet/latest/ Man sollte den Datenaustausch deutscher Banken mit der Schufa nicht vergessen.

εxodus

Report for eu.epicompany.wero.wallet 1.0.40

Known trackers, permissions and informations about this specific version of this application

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· 3mo ago

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@franckraisch@ruhr.social Einmal ganz hypothetisch: Wäre es kein Ziel, die Möglichkeiten eines Feudalsystems zurückzuholen, in dem eine kleine Oberschicht alle Möglichkeiten nutzen könnte, um die ärmeren Massen nach belieben auszubeuten? Wenn die Superreichen ihren Reichtum im Jahr um nur 30 bis 50% vermehren könnten, wären dann nicht Reformen alternativlos notwendig? Ach nein! Das wäre in einer modernen Demokratie wie Deutschland undenkbar! #VorbildDonald #VorbildElon #VorbildVladimir #VorbildJongIl

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· 4mo ago

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@masek@infosec.exchange 😁 .. außer: Wahlweise ohne Tracking, aber zeitweise nicht stabil: https://inv.nadeko.net/watch?v=cZGnJHsGXLE oder mit Tracking unter: https://www.youtube.com/watch?v=cZGnJHsGXLE Es ist schon seltsam, wie gut die Worte von Herrn Merz zu seiner eigenen Arbeitsprobe, an der er bereits 1 Jahr recht erfolglos herumwerkelt, paßt. @ulrichkelber@bonn.social

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· 5mo ago

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@Koffeinpiratin@mastodon.de Aus der schmerzhaften deutschen Geschichte heraus, wurden bei Gründung der Bundesrepublik Gesetze erlassen, um die Menschen vor möglichen kommenden repressiven Regierungen zu schützen. Heute gewinnt man den Eindruck die Politik schützt ihre Machtposition und die eigenen Privilegien vor jeglicher Kritik der anständigen Menschen. Ja, diese Gesetze erleichtern die Fahndung nach echten Kriminellen. Allerdings wird bald vermutlich jeder überwacht/verdächtig. #Stasi_reloaded

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· 5mo ago

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@derZeitreiser Die Gründerväter haben „den schwarzen Peter‟ ohne konkrete Richtlinien an die Bürger weitergereicht. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html @kuketzblog

gesetze-im-internet.de

Art 20 GG - Einzelnorm

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· 6mo ago

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@StefanHirsch @speisekarte Die Telekom braucht kein Palantir. Die haben ihr eigenes „Kundenservicekonzept‟. https://netzpolitik.org/2024/neue-tracking-firma-utiq-wie-telekom-o2-und-vodafone-im-datengeschaeft-mitmischen/

netzpolitik.org

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· 6mo ago

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@Dexruus @ralphruthe Das so ziemlich ALLE Politiker dieser Welt wegschauen, entspricht nicht den Tatsachen. https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-spanien-italien-und-frankreich-naechstes-europaeisches-land-blockiert-us-militaerfluege-li.10028471 Es gibt Länder, die wissen, was nötig ist: Eindeutige Ablehnung. Auch Deutschland (Herr Merz) setzt klare Zeichen: AKTIVE Unterstützung. https://s-bahn.hamburg/welche-rolle-spielt-die-us-militaerbasis-ramstein-in-deutschland-im-iran-krieg.html

berliner-zeitung.de

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· 6mo ago

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@Heinzel@sueden.social Gestapo und Stasi entstanden nicht von selbst. Sie wurden gegründet, um die Menschen zu kontrollieren. Auch Palantir dient der Kontrolle der Menschen. Die Idee heißt Machterhalt bzw. -ausbau und ist vermutlich so alt wie die Menschheit.

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· 5mo ago

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@essmueller "Der Gast steht immer im Mittelpunkt." https://www.n-tv.de/panorama/Lula-bekommt-Schlosskueche-und-wollte-eigentlich-Imbiss-id30735186.html

n-tv.de

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· 6mo ago

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@nerdherz Daten sollten nicht mit Fakten verwechselt werden. Wird eine KI zum Beispiel mit dem Nazi-Mist auf X gefüttert, kommt bekanntlich dieser Dreck auch wieder raus. In einem Post wurde dies als Prinzip "SHIT IN > SHIT OUT" beschrieben. Werden sorgfältig geprüfte Daten genutzt, können gute KIs (LLMs) für spezielle Zwecke (entsprechend der Trainingsdaten) erstellt werden.

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· 6mo ago

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@lobbycontrol@bewegung.social Normal- und Geringverdiener müssen weiter belastet werden❗ Diese wenden sich immer weiter von dieser Regierung ab. Erst wenn sie so stark mit Überleben beschäftigt sind, dass keine Zeit für Wahlen und politisches Engagement bleibt, werden sich die Machtstrategen aus CDU, CSU und sPD wieder sicher fühlen können. #Ironie #Satire

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· 2mo ago

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@usi@ruhr.social Manche sind halt gleicher als andere.

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· 5mo ago

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@a_watch@bewegung.social Da drängt sich aber auch schnell die Frage auf, warum die Regierung (#CDU, #CSU und #sPD) scheinbar so angestrengt wegschaut, anstatt die Rahmenbedingungen so abzuändern, dass so etwas für ALLE Abgeordneten nicht länger möglich ist. #Klassengesellschaft #Selbstbereicherung #rechteSeilschaften

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· 5mo ago

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@DGBNiedersachsen@norden.social Niewieder sollte eine Regierung geduldet werden, die offen gegen Teile der Bevölkerung hetzt und diesen Menschen nach und nach die Lebensgrundlage entzieht. Niewieder sollte es eine Regierung schaffen, systematisch die Überwachung ehrlicher Bürger voranzutreiben. Niewieder sollte eine Regierung geduldet werden, die sich über Gesetze hinwegsetzt. Niewieder wollte die Bevölkerung dazu schweigen. Niewieder sollte Rüstung wichtiger sein als unsere Mitmenschen. #schonwieder

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· 5mo ago

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@GrueneBundestag@gruene.social Vermutlich wird unsere Regierung die Demonstrationen genau so erst nehmen, wie die Ergebnisse der Umfragen zum Vertrauen der Deutschen in diese Regierung. Sie werden es EINFACH IGNORIEREN.

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· 7mo ago

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@GrueneBundestag@gruene.social deutliche Worte 👏 einzige Kritik: Leider wurde nicht auf die Akteure eingegangen, die BW über sehr lange Zeit zum deutschen Paradies feuchter fossil-Autoindustrieträume ausgebaut haben.

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· 6mo ago

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@NDR@ard.social Bitte nicht vergessen: Deutlich mehr als die Hälfte des Preises, den die Verbraucher an der Tankstelle bezahlen, geht als Steuern an den Staat. Daher zahlen Deutsche, die nicht in Grenznähe wohnen, zur Finanierung deutscher Misswirtschaft durch die Politik deutlich mehr als der Durchschnitt in Europa. Wenn die Regierung dies wollte, könnten die Übergewinne im Staatshaushalt sofort sinvoll genutzt werden. #Verschwendung #Misswirtschaft #Deutschland

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· 5mo ago

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@rosaluxstiftung@mastodon.social Wo man den Nutzerkreis sozialer Netze einschränken will ... Wo man jede Internetnutzung protokollien möchte ... Wo man Verschlüsselung privater Daten behindert will ... Wo Palantir mehr, als du selbst, über dich weiß ... Wo deine Regierung deine Daten anderen Staaten bereitstellt ... Wo Politiker gegen deine Nachbarn hetzen ... Wo Politiker mit (fast) allem durchkommen ... Wo die Mitte der Gesellschaft rechts außen verorted wird ... #AnDiesemTag

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· 4mo ago

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@Fellingshaeuser@troet.cafe Ich finde es nicht wirklich verwunderlich, da Deutschland zu oft anderen Ländern durch Alleingänge oder Hinhaltetaktik die selbe Arroganz entgegengebracht hat, wie einige deutsche Politiker es tun, wenn sie über die (& zu der) eigenen Bevölkerung sprechen.

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· 5mo ago

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@p_calleri Er kann froh sein, dass die Deutschen sich so zurückhaltend an Regeln halten. Bei vielen unserer europäischen Nachbarn, mit mehr Temprament, wäre ein Regierungschef, der das eigene Volk wiederholt in dieser Form beleidigt, längst von den Bürgern aus dem Land gejagt worden. Wer so pauchal gegen fast jeden austeilt wie Herr Merz, hat keine Zukunft in einem öffentlichen Amt. Insbesondere, da er zusätzlich bis heute nicht einmal seine Verspreche für Sommer 2025 einlösen konnte.

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· 5mo ago

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@kladtiator@mastodon.social @boeckler_de@mastodon.world Viel wichtiger: Merz sollte nicht länger in der Politik arbeiten. Sein Festhalten an überholten Vorstellungen, sein internationales Gespür, seine Kommunikationsstärke und einige seiner Minister haben das Land inzwischen tief genug in die Scheiße geritten. Klar, dass nun kein anderer aus der Union den Mund in der Öffentlichkeit aufmacht. Wer möchte in dieser Situation schon übernehmen. Da verlassen einige lieber die Partei.

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· 5mo ago

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@sardegna@nrw.social Bei den Übergewinnen ist es weitaus schwerer, da vermutlich Zielvorgaben aus der Politik fehlen. Beim Bürgergeld hatten politisch konforme Experten, trotz fehlenden Wissens über den geltenden Mindestlohn, höchstwarscheinlich klarere Ziele vorgegeben. Das Ziel zählt - nicht irgend ein realer Bedarf, da dieser zu individuell wäre. Wem das Geld ausgeht, der kann ja für 2000€ pro Monat arbeiten gehen, wie es ein genialer Wirtschaftsweiser 🤡 einst verkündete. ⚠️ eingesickerte #Ironie !

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· 5mo ago

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@TwraSun@mastodon.social 👍 😁😆🤣 👏

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· 8mo ago

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@uastronomer They can ask the usual supporters for a data donation. https://fortune.com/2025/10/26/37-white-house-ballroom-donors-funding-300-million-build-tech-ceos-trump/

fortune.com

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· 4mo ago

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@poddus@mastodon.social @CCC@social.bau-ha.us ja. https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/koennten-eu-strafverfolgungsbehoerden-bald-deutsche-gesundheitsdaten-abfragen

background.tagesspiegel.de

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· 5mo ago

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@tagesschau@ard.social ⚠️ #Ironie Dann sollte Deutschland Sonderressourcen nach dem Vorbild der Sondervermögen verkünden. Wir verballern jetzt, wie beim Geld, alles planlos und überlassen es kommenden Generationen, Lösungen für die von uns geschaffenen Tatsachen zu suchen. #DEpol #Generationengerechtigkeit

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· 2mo ago

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@Lilith@chaos.social »Bereits im Jahr 2020 kündigte Lottoland gegenüber Behörden sowie Lotteriegesellschaften an, das Deutschlandgeschäft legalisieren zu wollen und präsentierte vor dem Glücksspielkollegium auch einen detaillierten Plan, der uns vorliegt.« Sollten Behörden trotz derartiger Ankündigungen, inklusive Plan zur vorläufigen Weiterführung der illegalen Geschäfte, tatsächlich Lizenzen erteilt haben, wird es nachvollziehbar, warum unsere Regierung Transparenz ablehnt. https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/

netzpolitik.org

„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz

Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

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· 5mo ago

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@noybeu „Eigentlich müssten wir handeln und die Menschen schützen, aber da das Unternehmen in Dubai sitzt, fühlen wir uns nicht zuständig.‟ #Beamtenmikado

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· 4mo ago

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@Fellingshaeuser@troet.cafe Was hat er in den letzten Jahren gemacht, um das nicht ehr mitzukriegen? 🤦‍♂️ #ist_schon_peinlich

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