mastodon 4.7.3Auf Grün kommt’s an!
Die Regierung macht weiter mit einer Energiepolitik im Sinne der fossilen Lobby:
Am Samstag hat Merz noch angekündigt, dass er "alles dafür tun würde, den Klimawandel zurückzudrängen". Heute bei der Pressekonferenz der Kabinettsklausur war davon nichts zu hören. Dabei könnte Schwarzrot handeln! Die Rücknahme der Anti-Klima-Gesetze, wie Netzpaket oder EEG-Novelle wäre ein Anfang.
Vielleicht Lifestyle-Teilzeit? Möglich, denn Friedrich Merz ist seit Wochen von der Bildfläche verschwunden. Natürlich gönnen wir allen den Sommerurlaub, aber angesichts der brutalen Ereignisse, die die Klimakrise in diesem Sommer mit sich gebracht hat, wundern wir uns, warum der Kanzler den Menschen im Land weder Mut macht noch wirksame Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ankündigt.
Ja, das ist die Klimakrise. Union und SPD müssen den Worten des Kanzlers nun endlich Taten folgen lassen. Die Gelegenheit dazu haben sie bei der Kabinettsklausur diese Woche. Was jetzt passieren muss 👇
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Kein ICE, kein IC: Immer mehr Städte verlieren ihren Fernverkehr. Chemnitz, Jena, Dessau, Heilbronn – abgehängt. Dabei könnten 5 Millionen Menschen in 150 Städten ziemlich leicht wieder Anschluss bekommen, zeigt eine Studie der Bundesregierung. Unser Gesetz bringt Fernzüge zurück.
Fakt ist: Es wird immer heißer. Deswegen müssen wir dringend mehr in Klimaanpassung investieren.
Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund unsere Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann. Gut, dass die SPD das jetzt auch so sieht!
Bei der heutigen Pressekonferenz des Bauernverbands wird klar: Hitze und Dürre verursachen massive Ernteausfälle. Es ist daher verständlich, dass Betriebe, die in ernsthafte Not geraten sind, Hilfe fordern. Das sieht auch der Bauernverband so, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen dafür grenzen an Realitätsverweigerung: Steuererleichterungen für Diesel und weitere Finanzhilfen für Düngemittel. Nichts davon wird die Höfe zukunftsfest aufstellen - im Gegenteil, beides heizt Klimakrise noch an!
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Merz sitzt im Privatflugzeug und ihr wartet immer noch auf die Regionalbahn? So kanns nicht weitergehen!
Deswegen machen wir die Arbeit der Bundesregierung und legen ein Gesetz vor, das verhindert, dass abseits der großen Städte wie Hamburg, München oder Berlin immer weniger ICEs und ICs halten.
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Das war ja mal wieder ein Totalausfall von Bundeskanzler Merz. Samstag noch große Töne spucken, wie er den Klimawandel zurückdrängen will und gestern sagen, man solle zufrieden sein, mit dem was bereits getan wurde. Dabei müsste die Regierung endlich effektiv in den Klimaschutz investieren!
Wir wollen den Schutz queerer Menschen endlich im Grundgesetz verankern. Linke & SPD sind dafür, aber es braucht eine Zwei-Dittel-Mehrheit im Bundestag. Deshalb appellieren wir an die Union: Lasst uns gemeinsam queeres Leben endlich im Grundgesetz schützen!
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Na klar ist das die Klimakrise. Und jetzt hören Sie endlich auf, sie immer weiter zu verschärfen, Herr Merz!
Wir brauchen eine Strategie für europäische Rechenzentren! In den USA verursacht der Bau neuer gigantischer Rechenzentren gerade massive Proteste. Der Protest beeinflusst auch die Midterm Elections. @katdro@gruene.social dazu, wie unsere eigene KI-Infrastruktur transparent und nachhaltig aufgebaut werden kann.
Nächste Woche geht's in die USA!
@katdro@gruene.social trifft Politiker*innen & spricht mit Menschen vor Ort, wie sie diese Zeit gerade erleben. Außerdem trifft sie Annalena Baerbock. Schreibt uns eure Fragen zu Europas Beziehung mit den USA, zur Weltpolitik und Annalenas Rolle in der UN.
