LobbyControl

💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW.

Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro.

In kaum einem anderen EU-Staat wären so hohe Spenden möglich. Denn fast überall gibt es Obergrenzen für Spenden. Mit gutem Grund. Denn so hohe Parteispenden sind schlicht undemokratisch. Vermögende erkaufen sich damit Einfluss, den andere sich nicht leisten können. Zeit für einen Deckel!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

Streit um mutmaßliche Treffen zwischen Merz und Döpfner: Genau deshalb sollten Lobbytreffen dringend verpflichtend offengelegt werden!

Was ist passiert? Ein RND-Podcast berichtete von Treffen zwischen Friedrich Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner, der den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben soll. Döpfner bestreitet das als „glatte Lüge“.

Ein Regierungssprecher reagierte auf Fragen in der Bundespressekonferenz knapp mit "Absurde Gerüchte", während es ggü dem RND, zuvor hieß, man gebe über nicht-öffentliche Termine des Bundeskanzlers grundsätzlich keine Auskunft, unabhängig davon, ob sie stattgefunden haben oder nicht. Doch bereits hier liegt ein Problem:

Dass die Regierung hier keine klare Auskunft darüber geben muss, ob so ein Treffen stattgefunden hat, während Merz bereits Bundeskanzler war, ist ein Unding! Wir fordern schon lange, dass die Bundesregierung alle ihre Lobbytreffen offenlegen muss!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-doepfner-aerger-um-angebliche-afd-ansage-von-ihm-an-friedrich-merz-a-03d40b45-b11c-42c5-b45f-fd3e55036906
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💰 Parteispenden-Info: 40.000 Euro von MMI Leisure & Capital an die #FDP.

Der Firmenzweck ist die interessante Kombi aus Vermögensverwaltung und Weinhandel. Die Firma gehört dem Investor Ingo Heller, der zeitweise Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Handelsplattform Traderepublic war.

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da so viel Geld zu viel Einfluss werden kann. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt.
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Die EU-Staatsanwaltschaft schützt die EU-Finanzen gegen Missbrauch und Korruption. Mit der Blockade ihrer Arbeit schadet der Rechtsausschuss dem Vertrauen in die Demokratie. Medienberichten zufolge soll er wichtige Dokumente noch nicht einmal gesichtet haben.
Angelika Niebler kritisieren wir bereits seit Langem wegen ihren Nebentätigkeiten. Wir sehen bei einigen von ihnen Interessenkonflikte mit ihrer Arbeit. Sie verdient mit ihren Nebentätigkeiten mehr als mit ihrem Mandat https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ueber-150000-euro-das-nebeneinkommen-einer-eu-abgeordneten-aus-93056829.html

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber es wäre schon problematisch, wenn sie für diese privaten Nebenverdienste auch noch EU-Mitarbeiter*innen einsetzen und damit EU-Steuergelder zweckentfremden würde. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Dafür muss das EU-Parlament den Weg frei machen.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, CSU-MdEP, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeisches-parlament-trotz-betrugsverdacht-eu-ausschuss-will-csu-frau-schuetzen/100222702.html

Dem Vorwurf zufolge soll Niebler parlamentarische Assistent*innen für Aufgaben eingesetzt haben, die nicht in Zusammenhang mit der Arbeit im Parlament stehen. Zum Beispiel für ihre Nebentätigkeit als Honorarprofessorin. Das wäre keine Bagatelle, sondern ein ernstzunehmender Missbrauch von EU-Geldern.

Zunächst hatte Frau Niebler zugesagt, die Ermittlungen zu unterstützen. Nun argumentiert sie jedoch, die Belastungszeugin, ihre Ex-Mitarbeiterin, wolle ihr schaden. Eine Mehrheit im Rechtsausschuss, in dem Niebler selbst Mitglied ist, ist dieser Auffassung gefolgt.

Wir suchen eine Verstärkung für das Personalwesen, die sich für die Ziele von LobbyControl begeistert und mit Fachkompetenz und Freude unser Team betreut.

👉 https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/jobs/#personalreferent_in