mastodon 4.7.3MdB aus #Gelsenkirchen | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @GrueneBundestag@gruene.social |#Innenpolitik4Life
#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.
Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen.
"Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!" Statement von @KonstantinNotz@gruene.social und mir zu heutigen Durchsuchungen & der Festnahme einer mutmaßlich russischen Spionin durch den #Generalbundesanwalt
https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-verhaftung-einer-mutmasslichen-spionin-zeigt-behoerden-muessen-weiter-wachsam-sein/ #GBA #Russland
80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet.
Da muss Katharina #Dröge letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag
Die #Bundesregierung muss die Bevölkerung besser auf Anschläge gegen die kritischen Infrastrukturen vorbereiten. Skandinavische Länder machen es vor.
Wir unterstützen die Aufarbeitung der #Corona-Pandemie durch eine Enquete. Um aber das System #Spahn bei der Maskenbeschaffung aufzuklären, braucht es einen Parlamentarischen #Untersuchungsausschuss.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-untersuchungsausschuss-corona-politik-li.3278518
Die Einführung von #Grenzkontrollen in #Polen lassen das Dilemma konservativer Politik an den Grenzen klar erkennbar werden. Abschottung löst kein Problem und gefährdet alles, was #Europa ausmacht.
„Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht.“ Richtige Analyse von Katharina Dröge @GrueneBundestag@gruene.social
Auch 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke schafft es die #Bundesregierung nicht diesen, von einem Rechtsextremen begangenen, Terrorakt als das zu bezeichnen, was er war: Eindeutig antisemitisch! Eine Schande! #Antisemitismus
https://taz.de/Antisemitischer-Doppelmord-in-Erlangen/!6139431/
Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei.
Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.
Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/deutscher-umweltpreis-ruhrgebiet-100.html
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-07/todesopfer-rechter-gewalt-faelle-statistik-personen
Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.
