#antrag

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Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030
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RE: https://norden.social/@kielkontrovers/116871711446823138 Wäre das nicht mal einen #Antrag in der #RV wert @gruenekiel@gruene.social , künftig nach jeder #KielerWoche ausführliche Zahlen zu #co2 , #Klimaauswirkungen und #Klimaschutzmaßnahmen von der #Verwaltung #Kiel zu bekommen? Nur als Beispiel, es gab während der #KiWo 12 #Kreuzfahrer Anläufe. #KVG fuhr circa 37.000 zusätzliche Kilometer. #SFK: jeden Tag mehr als 22 zusätzliche Fahrten #öpnv Und dann die Schwenkgrills! ☝️🙂
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Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260
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