RAV

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

Fahren ohne Fahrschein darf ni...

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung#Entkriminalisierungtaz.de/Armut-und-Kn...

Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Die Verlautbarungen d Polizeigewerkschaften bestimmen oft die Diskurse in der Sicherheitspolitik. Sie besitzen in vielen Medien immer noch den Ruf der Neutralität und Seriosität. Tatsächlich betreiben sie regelmäßig populistische und rechte Stimmungsmache. #Polizeiprobem www.swr.de/swrkultur/wi...

Wie Polizeigewerkschaften die ...

Wir wissen seit langer Zeit, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft eine nach rechtsaußen offene Organisation ist, die für eine law & order-Politik steht und gegen die offene Gesellschaft hetzt. Da ist es nur folgerichtig, dass jmd wie #Ostermann zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. #Polizeiproblem

Unser oberster Kulturkämpfer Wolfram #Weimer Seite an Seite mit dem Verfassungsschutz gegen den linken Buchhandel? Kein staatlicher Eingriff in die #Kulturfreiheit, gegen die Trumpisierung der Kulturpolitik! www.zeit.de/feuilleton/a...

Deutscher Buchhandlungspreis: ...

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gjokf3kwvsn7apyyslneqctb/post/3mjton2qi5o2h

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidaritätrote-hilfe.de/meldungen/ko...

Kontokündigung wegen Antifa: B...

Der Niedergang von X/twitter, die Trostlosigkeit, der Zynismus, die Menschenfeindlichkeit, die sich dort letztlich verbreitet haben, sollte uns als Schreckensvision dienen. Das ist es, was wir zu erwarten haben, wenn sich die Reichelts und Poschardts dieser Welt durchsetzen würden. #Xodus

Die aktuellen Prognosen für die Landtagswahlen in #Sachsen-Anhalt sind dramatisch, aber sicher kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: unterstützen wir die Menschen und die Organisationen, die sich täglich vor Ort gegen den Rechtsradikalismus wehren und die #DemokratieVerteidigen. #noAfD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jenv6fgksndrx6m7bdnflbvz/post/3mlajzays7k2e

#ulm5 - das Landgericht Stuttgart maßt sich an, unsere Kolleg*innen zu "ermahnen" und verkennt dabei vollkommen die Aufgabe engagierter Strafverteidigung. Volle Solidarität mit unseren Kolleg*innen! ulm5.info/en/blog/2026...

Verteidigung fordert ein faire...

Die "politischen Extremisten" sind nicht in Buchhandlungen, sondern bei den rechten Kulturkämpfer*innen zu finden. Sie sind es, welche die Axt an Vielfalt und Unabhängigkeit der Kultur anlegen. Taktgeber sind Nius und die #noAfD, #Weimer versucht, die Hetze politisch umzusetzen. archive.ph/g5Qb6

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