Die Landesdirektion Sachsen hat die Landeshauptstadt Dresden per fachaufsichtlicher Weisung angewiesen, dem Straßenfest des Christopher Street Day den Status als politische Versammlung zu entziehen. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der CSD ist ein politisches Statement und nicht nur Party. Aus meiner Sicht: „Im Zweifel immer für die Versammlungsfreiheit“, gerade in einer Zeit, in der Gegendemonstrationen gegen CSD‘s in Deutschland zunehmen.
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Jens Syckor
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Die Bürgerinnen und Bürger können jederzeit selbst entscheiden, langsamer zu fahren. Und viele setzen das auch jetzt schon um, sie handeln eigenverantwortlich. Es ist nicht Aufgabe des Staates, an dieser Stelle einzugreifen. Deshalb #tempolimitneindanke#freiheit
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Die Bürgerinnen und Bürger können jederzeit selbst entscheiden, langsamer zu fahren. Und viele setzen das auch jetzt schon um, sie handeln eigenverantwortlich. Es ist nicht Aufgabe des Staates, an dieser Stelle einzugreifen.
#freiheit #tempolimitneindanke
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Das ist kein Fake, das nennt man Meinungsfreiheit. Und die Anzahl der Follower sagt nichts darüber aus, ob ein Account echt ist.
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Der Staat ist wichtig, weil er aus meiner Sicht die Rahmenbedingungen für ein demokratisches Miteinander setzt und z.B. für Bildung bzw. Sicherheit zuständig ist. Er soll sich aber nicht in jede Sache einmischen, den Bürgerinnen und Bürgern sollte man viel mehr selbst überlassen.
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