"Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern?"
@anneapplebaum@journa.host in der @SZ_de@flipboard.com
https://sz.de/li.3507548
Christopher Paun 
Senior security policy advisor in the @bundestag@social.bund.de & global governance researcher with particular interest in international law enforcement cooperation
📇tootfinder: searchable
Die Hilfsorganisation @seawatchcrew@mastodon.social sowie weitere Organisationen dokumentieren seit 2016 zahlreiche Gewaltvorfälle durch Einheiten der libyschen #Küstenwache. Im Mai 2026 wurde erneut ein Schiff der Organisation, die #SeaWatch5, nach eigenen Angaben von libyschen Patrouillenbooten beschossen. Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem das @bmi@social.bund.de alle unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe vor Angriffen in der libyschen Such- und Rettungszone gewarnt und die Sicherheitsstufe erhöht hatte.
@EUCommission@ec.social-network.europa.eu und @Bundesregierung@social.bund.de forderten Aufklärung über den als „bedauerlich“ bezeichneten Vorfall und ersuchten die libyschen Behörden um nähere Informationen.
Mehr bei #Marineforum:
https://marineforum.online/sea-watch-5-beschuss-libyen-seenotrettung-mittelmeer/
Navid #Kermani hat eine bemerkenswerte Rede zum feierlichen Gelöbnis der @Bundeswehr@social.bund.de am Jahrestag des Deutschen Widerstandes gehalten. Es ging darin um die Tugend des Neinsagens in einer Kultur des Jawohlsagens und um die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte in Bezug auf das Völkerrecht.
Ich freue mich, in einem Land zu leben, in dem bei so einer Gelegenheit solche Kritik geübt werden kann und die schlimmste Konsequenz, die man fürchten muss, ist dass der Verteidigungsminister etwas die Augen verdreht.
Den Text der Rede hat die @FAZ@hessen.social hier veröffentlicht: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/navid-kermanis-rede-zum-geloebnis-der-rekruten-im-bendlerblock-201048909.html
#Pistorius #Gelöbnis #Bundeswehr #DeutscherWiderstand #Widerstand #Völkerrecht #Neinsagen #Meinungsfreiheit #Redefreiheit
Am 16. Juni 2026 gab die russische Fregatte „Admiral Grigorovich“ (Projekt 11356P) rund zwanzig Seemeilen südlich der Isle of Wight bei dichtem Nebel Warnschüsse in Fahrtrichtung der britischen Segelyacht „Bright Future“ ab. Vier bis fünf Schuss aus Handfeuerwaffen, kein Verletzter, kein Sachschaden, ein irritiertes Rentnerehepaar an Bord. Auf den ersten Blick ein bedauerlicher Beinahezusammenstoß – bei genauerer Betrachtung ein Lehrstück dafür, wie Moskau im maritimen Raum rechtliche Grauzonen, militärische Präsenz und politische Botschaften zu einer Form hybrider Rechtsbeugung verschränkt.
Ein guter ESUT-Artikel von Hans Uwe Mergener mit Informationen von Till Andrzejewski: https://esut.de/2026/07/meldungen/72442/hybride-rechtsbeugung-auf-see-der-aermelkanal-zwischenfall-als-lehrstueck-russischer-grauzonenstrategie/
#Grigorovich #Greyzone #GreyZoneTactics #HybridWar #HybridWarfare
Heute habe ich mir die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus angesehen und muss sagen, dass durch das #Stühlerücken ein sehr unangenehmes #Quietschgeräusch erzeugt wird.
Vielleicht sollte man dieses Sounddesign bei der Inneneinrichtung berücksichtigen 😉
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich nun Frauke Brosius-Gersdorf für das Recht auf Vaterschaft von Jens Spahn einsetzt, nachdem er vor einem Jahr nicht in der Lage war, sich wirksam für ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin einzusetzen.
Im @bundestag@social.bund.de verurteilt der Abgeordnete Bastian Ernst das Beschädigen der #Unterseekabel in der Taiwanstraße als Akt der hybriden Kriegsführung gegen #Taiwan.
„Der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden!“
Und er bekommt dafür Beifall bei der #CDU/CSU und der #SPD.
Quelle: https://dbtg.tv/cvid/7652811
@dtgev@mastodon.social @taiwanreporter@mstdn.social
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