#bundespolizeigesetz

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 2w ago

Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!

abgeordnetenwatch

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes | abgeordnetenwatch

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 14mo ago

Replying to

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten …… https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/ ‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘ #Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

netzpolitik.org

Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

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Ückück

@ueckueck@dresden.network

· 2mo ago

Unterschätzt eure Mitmenschen nicht! https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch@dresden.network - Folge 69 hat es in sich! Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen@climatejustice.social, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore. Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht. #Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

podcasts.homes

Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!

Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit Christian Bläul - Folge 69 hat es in sich! Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der letzten Generation, definieren Urlaub, berichten vom CSD Leipzig und sprechen u.a. über die Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der Schufa, das Gebäudemodernisierun

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kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 2mo ago

Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

correctiv.org

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Bundestag beschließt Bundespolizeigesetz – doch CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die finale Abstimmung war wohl ungültig und muss wiederholt werden.

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