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@haiku_shelf@nrw.social Widerstand aus den Parteien im Bundestag ist die beste Chance, das Vorhaben jetzt noch zu stoppen.
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thomas
@thomas@spd.social
mastodon 4.7.3Linux-Apologet, SPD-Netzpolitik, Hüter von Genomen
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Joined April 21, 2022
Iris Sayram aus dem #ARD Hauptstadtstudio nutzt ihren radio1-Kommentar zum #noAFD Verbotsverfahren heute morgen, um massiv gegen die #SPD zu schießen. Ihre 5 cent: Alles Taktik und bringt sowieso nichts. Die 1500 Seiten Gutachten der @Freiheitsrechte@chaos.social sind ihr offensichtlich nicht bekannt.
Verstörend.
Mit dem neuen GKV-Gesetz müssen die Kassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren. Ja super!
Seltsame Vibes...
@SheDrivesMobility@norden.social Es ist halt auch ein Abwehrkampf gegen eine absolut destruktiv agierende CDU. Trotzdem bitter.
Vielleicht kann @angela_furmaniak@sueden.social da mal aufklären?
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@danimo@chaos.social Eine Openstack-VM ohne Schutz vor KI-Bots: https://lists.openstack.org/archives/list/openstack-discuss@lists.openstack.org/message/RRXIFDDQTIVA5SXGQOZMGAYGZ4YOTS6M/
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@SheDrivesMobility@norden.social Was wollen sie da nehmen? Hoffentlich nicht den Verbraucherpreisindex.
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@CCitiesOrg@verkehrswende.social Als radfahrender Sozialdemokrat aus Berlin möchte ich nicht so mit der Berliner CDU zusammengeworfen werden. Bei dem Thema liegen wir weiter auseinander, als es in der aktuellen Koalition den Anschein hat.