SP Schweiz

Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher angenommen. Die SP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, die F-35-Beschaffung sofort abzubrechen und keine weitere sicherheitspolitische Abhängigkeit mit den USA einzugehen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/weiterer-f-35-skandal-erneute-mehrkosten-von-130-millionen-franken/

Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klimafonds-nichtstun-ist-keine-option/

Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.
https://www.sp-ps.ch/artikel/die-neutralitaetsinitiative-ist-eine-pro-putin-initiative/

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/15-jahre-fukushima-staenderat-will-ideologischen-rueckschritt-zur-gefaehrlichen-und-teuren-atomenergie/

Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klares-bekenntnis-fuer-einen-starken-medialen-service-public/

Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.
https://www.sp-ps.ch/artikel/buergerliche-mehrheit-verteidigt-missbraeuchliche-mieten-statt-mieterinnen-zu-entlasten/

Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.
https://www.sp-ps.ch/artikel/ja-zur-individualbesteuerung-ein-historischer-sieg-fuer-die-gleichstellung/

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert und teure Fehlentscheide (F-35) nicht gestoppt werden.
https://www.sp-ps.ch/artikel/mwst-erhoehung-fuer-armee-zuerst-braucht-es-einen-sinnvollen-investitionsplan-und-stopp-der-f-35-beschaffung/

Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.
https://www.sp-ps.ch/artikel/bundesrat-will-profite-fuer-immobilienfirmen-erhoehen/

Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/skandaloeser-entscheid-zulasten-der-lohnabhaengigen-der-bundesrat-unterstuetzt-die-ausweitung-der-sonntagsarbeit/

Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/spitalnotfallpauschale-nationalrat-macht-weiteren-schritt-in-eine-zwei-klassen-medizin/

Die WAK-N sagt Ja zu Steuererleichterungen für Erwerbstätige nach 65. Die SP Schweiz lehnt diese Rentenalter-Erhöhung durch die Hintertür ab: Tiefe Renten lösen wir mit starker AHV und fairen Löhnen – nicht, indem man länger arbeitet. Profitieren würden voraussichtlich vor allem Besserverdienende.

Die UREK-S lehnt zwar die Blackout-Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag, der das AKW-Neubauverbot aufhebt. Damit wird der Volkswille zum Atomausstieg weggewischt – zugunsten einer teuren, riskanten Technologie von gestern. Klar ist: Versorgungssicherheit gibt es mit den Erneuerbaren.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/tragoedie-von-crans-montana-der-zugang-zur-opferhilfe-muss-rasch-und-wirksam-gewaehrleistet-werden/

Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:
https://www.sp-ps.ch/artikel/chaos-bei-vbs-ruestungsbeschaffungen-verschaerft-sich-weiter/

Die WAK-N will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen CHF erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt.
https://www.sp-ps.ch/artikel/gemeinnuetziger-wohnungsbau-muss-konsequent-gestaerkt-werden/

Die RK-S tritt auf die Vorlage zur geordneten Schuldenbereinigung ein. Nach dem Ja des NR muss nun auch der SR rasch und ohne Verwässerung nachziehen: Überschuldete Privatpersonen brauchen eine echte zweite Chance. Das stärkt Familien, entlastet die Sozialhilfe und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.