Perspektive Online

Vom Donnerstag bis Samstag fand in Hamburg die Militärübung „Red Storm Charlie“ statt. Dabei wurde die Verlegung von Soldat:innen und Material nach Osten im Kriegsfall geübt, woran sich auch zivile Einrichtungen und Unternehmen beteiligten. Gegen die Übung formierte sich vielfältiger Widerstand. https://perspektive-online.net/2026/09/aktionstage-gegen-bundeswehrmanoever-erst-der-anfang/

Die Aktivistin Anna Liedtke verkündete bei einer Konferenz in Paris, dass sie im israelischen Gefängnis vergewaltigt wurde. Berichte zeigen, dass psychische, physische und sexualisierte Gewalt systematisch von Staaten wie Israel eingesetzt wird. Anna erklärt, sie werde nicht aufhören, für Gerechtigkeit zu kämpfen. https://perspektive-online.net/2025/12/vergewaltigung-in-israelischer-gefangenschaft-es-hat-meinen-willen-nicht-gebrochen/

Mit bleibenden zerebralen Schäden endete für einen 30-jährigen Mann im psychischen Ausnahmezustand ein Polizeieinsatz in Köln. Die Polizei verschwieg in ihrem Bericht mutmaßlich wesentliche Details des Einsatzes. Erst durch einen öffentlichen Beitrag des Anwalts wurden weitere Einzelheiten bekannt. https://perspektive-online.net/?p=76676

Nach tagelangen Streits haben sich SPD und Union auf eine vorläufige Plegereform geeinigt. Eine Finanzlücke von etwa acht Milliarden Euro soll dabei geschlossen werden – die besonders großen Kürzungen lassen aber noch auf sich warten. https://perspektive-online.net/2026/09/einsparungen-in-der-pflege-spd-und-union-einigen-sich-auf-vorlaeufige-reform/

Urteil im Prozess gegen Gino: Ein Pariser Gericht hat den europäischen Haftbefehl Deutschlands anerkannt. Der Antifaschist soll nun von Frankreich ausgeliefert werden. https://perspektive-online.net/2026/09/eil-pariser-gericht-entscheidet-gino-soll-ausgeliefert-werden/

Ein gerade mal zwanzigminütiges Treffen am Rande der UN-Generalversammlung hat den über vier Jahre andauernden Frost auf der Ebene der deutsch-russischen Außenminister durchbrochen. Die Positionen beider Staaten in der Ukraine-Frage bleiben wie erwartet gegensätzlich – und trotzdem sorgte das Treffen für viel Diskussionen. https://perspektive-online.net/2026/09/wenig-inhalte-viel-symbolwirkung-wadephul-und-lawrow-treffen-sich-in-new-york/

Im sogenannten Budapest-Komplex wurde für Antifaschist:in Maja aus Jena ein Urteil gefällt: Nach dem Revisionsprozess erwarten Maja jetzt sieben statt der ursprünglichen acht Jahre Haft. Kritiker werfen der ungarischen Justiz das Führen eines politischen Schauprozesses vor.  https://perspektive-online.net/2026/09/antifaschistin-maja-zu-sieben-jahren-haft-in-ungarn-verurteilt/

Das Unternehmen Deutsche Aircraft GmbH eröffnete am Dienstag einen neuen Standort am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wird das neue Regionalflugzeug D328eco gebaut, primär zum Passagiertransport. Das Modell kann und soll aber auch für militärische Zwecke und zum Grenzschutz genutzt werden. https://perspektive-online.net/2026/09/zivil-und-militaerflieger-aus-leipzig-deutsche-aircraft-oeffnet-neuen-standort/

In Nordirland blockierten Tausende eine traditionelle Demonstration des protestantischen Oranier-Ordens, die durch einen Brennpunkt des nordirischen Konflikts führt. Die Demonstration wurde seit fast 30 Jahren nach dem Karfreitagsabkommen erstmals wieder erlaubt. https://perspektive-online.net/2026/09/nordirland-tausende-blockieren-demonstration-von-unionistinnen/

In Hannover verhinderte die Polizei am Sonntag eine kurdische Trauerfeier und hielt die Gedenkenden stundenlang fest. Kurdische Organisationen sehen darin einen weiteren Fall der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. https://perspektive-online.net/2026/09/polizei-stuermt-kurdisches-gedenken-in-hannover/

Die Bundesregierung kündigt an, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dabei handelt es sich um eine direkte Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin. https://perspektive-online.net/2026/09/bundesregierung-will-gesetz-gegen-wohnungsenteignungen-schnell-durchbringen/

Am Montag sind anlässlich des Safe Abortion Day in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf die Straßen gegangen. In zahlreichen Städten wurden diverse Aktionsformen genutzt um für Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzustehen. https://perspektive-online.net/2026/09/safe-abortion-day-bundesweite-proteste-fuer-sichere-schwangerschaftsabbrueche/

Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite. Es schützt vor allem die Freiheit des Kapitals vor denjenigen, die die bestehende Ordnung verändern wollen. – Ein Kommentar von Gillian Norman. https://perspektive-online.net/2026/09/75-jahre-bundesverfassungsgericht-der-hueter-des-kapitalismus/

Während in der vergangenen Woche tausende Menschen in Deutschland gegen Wehrpflicht, Kürzungen und das Hamburger NATO-Manöver unter teils starken Repressionen auf die Straße gingen, wurde im Bundestag die innere Aufrüstung weiter ausgebaut. Stellen wir uns noch breiter dagegen! – Ein Kommentar Fevzi Aycicek. https://perspektive-online.net/2026/09/aufruestung-nach-aussen-kontrolle-nach-innen-doch-der-widerstand-waechst/

In Deutschland braucht es für eine Organspende aktuell die ausdrückliche Zustimmung. Während die Wartelisten schwer kranker Patient:innen weiterhin lang sind, entscheiden sich im europäischen Vergleich wenig Personen für eine Spende. Der Bundestag berät erneut über entsprechende Gesetzesvorwürfe. https://perspektive-online.net/2026/09/lange-wartelisten-wenig-spenden-bundestag-beraet-erneut-ueber-organspenden/

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Vielzahl europäischer Innenminister zum „Munich Migration Meeting“ eingeladen. Dabei ging es um eine härtere Asylpolitik und die Planung weiterer Verschärfungen, wie den Ausbau der Abschiebezentren. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Kompetenzen bekommen. https://perspektive-online.net/2026/09/migrations-gipfel-in-muenchen-dobrindt-plant-return-hubs-und-weitere-aufruestung-von-frontex/

Der faschistische Rassemblement National konnte die französische Senatswahl für sich entscheiden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die kommende Präsidentschaftswahl. Dort kämpfen zahlreiche Politiker:innen um den zweiten Platz in der Stichwahl. https://perspektive-online.net/2026/09/rassemblement-national-gewinnt-senatswahl-in-frankreich/

Mit 175.000 Teilnehmer:innen war der Protest gegen die Kürzungspolitik der bisher größte seiner Art. Dass Aufrüstung und Sozialabbau zusammenhängen, sprach die DGB-Führung jedoch weiterhin nicht aus. Ein Kommentar über zahme Reden und die Notwendigkeit, weiterzukämpfen – von Alexandra Baer. https://perspektive-online.net/2026/09/sozialproteste-zahme-dgb-fuehrung-kaempferische-basis/

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der größte Verkehrsverbund Deutschlands, hat angekündigt, zum neuen Jahr die Preise für verschiedene Tickets zu erhöhen. Allein betrachtet mögen die Erhöhungen gering wirken, doch sie sind Ausdruck einer Politik, der es an Willen mangelt, den öffentlichen Nahverkehr wirklich zur Priorität zu machen – auf Kosten derjenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen […] https://perspektive-online.net/?p=81335

Nach einer Palästina-Kundgebung in Bern soll der Bund festlegen, dass Veranstalter:innen von Demonstrationen für Polizeieinsätze zahlen. Der Bundesrat muss dafür nun ein Gesetz ausarbeiten, das er selbst abgelehnt hat. Denn Polizei ist in der Schweiz Sache der Kantone – und die regeln die Frage längst, aber sehr unterschiedlich. https://perspektive-online.net/2026/09/rechnung-fuer-den-protest-schweizer-parlament-will-demo-veranstalter-an-polizeikosten-beteiligen/

Nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus startete eine politische und mediale Kampagne gegen die Berliner Linkspartei. Vorwürfe der Organisierten Kriminalität und Antisemitismus stehen im Raum. Die Antwort der Linken darauf ist erneut widersprüchlicher. – Ein Kommentar von Bruno Schüller. https://perspektive-online.net/2026/09/kampagne-gegen-die-linke-in-berlin-verlierer-trotz-wahlsieg/

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten hat sich Donald Trump als überaus freundlicher Gastgeber präsentiert. Die Gespräche dienten jedoch eher der Stabilisierung des Verhältnisses beider Staaten, als handfeste Ergebnisse zu bringen. https://perspektive-online.net/2026/09/xi-jinping-besucht-trump-usa-und-china-schieben-handelskonflikt-bis-2027-auf/