Interessant ist ja auch, was nicht in den Beschlüssen der Koalition steht:
- Keine Erhöhung der Tabaksteuer
- Keine Erhöhung der Alkoholsteuer
- Keine Zuckersteuer
Alles Vorschläge der KV-Finanzkommission, geschätzte Mehreinnahmen rund 2 Mrd. €
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Parlamentsrevue
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mastodon 4.7.3Der PREISGEKRÖNTE Podcast, in dem ich die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lasse und versuche zu verstehen, was da passiert.
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Bundestagszusammenfasser:
Die Beschlüsse der BReg enthalten so einige Bomben, die vermutlich nicht groß berichtet werden:
- Pauschale Abschaffung von Berichtspflichten (= weniger Kontrolle und Daten zB zu Arbeitschutz, Steuerehrlichkeit, Einhaltung von Standards)
- Einschränkung des IFG und des Datenschutzes
- pauschal 8% Personalreduzierung bei Bundesbehörden
- Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" wird durch Bundesgesetz unmöglich gemacht
Alle Beschlüsse: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
Neue Folge! Über die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über die Senkung der Luftverkehrsteuer. Mangels weiterer Lesungen schaue ich mir dann noch eine Debatte zur Gesundheitsreform an und ziehe Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Rot.
https://parlamentsrevue.de/2026/05/10/pr069/
Die Produktion der nächsten Folge verzögert sich voraussichtlich, euer Podcasthost ist in Hannover gestrandet 😅
Neue Folge! Über die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist - und aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.
Neue Folge! Heute mit 100% Trojanern. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an. https://parlamentsrevue.de/2026/04/18/pr067/
Ach, schau an, wo kommst du denn plötzlich her? 😳
Änderungen im Steuerberatungsrecht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-steuerrecht-1178886
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@Recherchebuero_Schaumburg Mail ist raus :)
Neue Folge! Über die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch einen Blick auf drei Bahnprojekte und ärgere mich über liegengebliebene Gesetze aus dem Bundesrat.
https://parlamentsrevue.de/2026/05/25/pr070/
Neue Landtagsrevue! Wir begrüßen offiziell Silvan in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.
https://landtagsrevue.de/ltr012/
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Finde es auch echt bedenklich, dass praktisch nicht darüber berichtet wird, dass an dieser Entlastungsprämie noch ein komplettes Gesetz dranhängt. Ich habe ja ne wilde Verschwörungstheorie, aber die teile ich erst, wenn ich Recht hatte 😁
Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode scheitert ein Gesetz im Bundesrat nicht am eigentlichen Inhalt, sondern wegen einer sachfremden Änderung, die nie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bekommen hat.
Neue Folge! Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im Ausländerzentralregister. Und dann kam mir noch das GKV-Gesetz und das Gebäudenergiegesetz dazwischen.
https://parlamentsrevue.de/2026/07/12/pr073/
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@alsternerd@akkoma.alster.space @badmaxx@chaos.social @awinkler@openbiblio.social Spannend, danke! Das ist sehr viel ausführlicher, als die Antwort, die ich heute bekommen habe.
Spannende Einblicke ins Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Familienministerium.
https://taz.de/Bilanz-nach-einem-Jahr-Schwarz-Rot/!6170758/
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... die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute Überleitung, um über Friedrich Merz zu sprechen. (2/2)
Ist von meinen Followys zufällig nachher jemand in der RegPK und kann ein paar Fragen für mich stellen?
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@alsternerd@akkoma.alster.space @awinkler@openbiblio.social Schreib gern mal, ob und was als Antwort kommt.
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@DerMitDemMotorrad@nrw.social Wer ist jetzt "ihr" in diesem Zusammenhang?