Rechtsanwälte Kotz

📌 Bank muss nicht zahlen
OLG Frankfurt: Bei dokumentierten BestSign-Freigaben kann die Bank Erstattung für unautorisierte Abbuchungen verweigern. Entscheidend sind konkrete Gegenbeweise; bloße Hinweise auf Phishing oder Auslandszahlungen reichen oft nicht. #Bankrecht #OnlineBanking #Phishing #Urteil

https://www.ra-kotz.de/google-pay-bestsign-keine-erstattung.htm

📌 PV-Blendung: Nachbarn müssen starke Lichtreflexe nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf entschied: Bei wesentlicher Beeinträchtigung kann die Umgestaltung der Solaranlage verlangt werden; die EEG-Förderung macht die Störung nicht automatisch zulässig. #Nachbarrecht #Photovoltaik #Urteil #Zivilrecht

https://www.ra-kotz.de/blendwirkung-photovoltaikanlagen-absolutblendung-umgestaltung.htm

📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLG

https://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/

📌 Wärmepumpe: Brummen oft zu dulden
Das LG Bielefeld wies eine Klage gegen nächtliche Brummtöne ab: Entscheidend sind Messwerte, nicht das subjektive Empfinden. Bleiben Lärm und tiefe Töne unter den Richtwerten, besteht meist kein Unterlassungsanspruch. #Wärmepumpe #Nachbarrecht #Lärm #Urteil

https://www.mietrechtsiegen.de/waermepumpe-naechtliche-brummtoene-unterlassungsanspruch/

📌 Polizeianfrage: Kein Gerichtsweg für Plattformen
LG Hannover: Anbieter müssen Bestandsdaten an die Polizei herausgeben und können die Anfrage nicht per Beschwerde angreifen. Für Dienste heißt das: Verweigerung kann teuer werden, eine schnelle rechtliche Prüfung bleibt sinnvoll. #Strafrecht #Mastodon #Datenschutz #Plattformen

https://www.strafrechtsiegen.de/polizeiliches-auskunftsersuchen-netzwerk-beschwerde/

📌 Tierarznei-Werbung gestoppt
OLG Hamburg: Elf Aussagen zu Wirksamkeit, Schnelligkeit und Zufriedenheit waren unbelegt und daher irreführend. Beispiel: Überlegenheit braucht eine direkte Vergleichsstudie, Placebo reicht nicht. Werbeclaims sollten vorab juristisch geprüft werden. #Wettbewerbsrecht #Tierarzneimittel #Werberecht

https://www.ra-kotz.de/irrefuehrende-tierarzneimittel-werbung-11-aussagen.htm

📌 Erbschein trotz notariellem Testament
OLG Karlsruhe: Liegt dem Notar nur eine Ausweiskopie vor, genügt das Testament nicht sicher als Erbnachweis fürs Grundbuch. Für die Umschreibung kann dann ein Erbschein nötig sein – wichtig für Immobilienerben. #Erbrecht #Grundbuch #Erbschein #OLGKarlsruhe

https://www.erbrechtsiegen.de/ausweiskopie-erbschein-notarielles-testament/

📌 LG Köln: Winterdienst ja, Frostklausel nein
Erdgeschossmieter dürfen per Vertrag zum Schneeräumen und Türenabschließen verpflichtet werden. Vage Pflichten wie „bei starkem Frost“ Wasser abstellen sind unwirksam, weil sie zu unklar sind. #Mietrecht #Urteil #AGB #Köln

https://www.mietrechtsiegen.de/winterdienstpflicht-erdgeschossmieter-frostklausel/

📌 Hehlerei beim Gebrauchtkauf
Wer wissentlich oder billigend Kauf von Diebesgut nimmt, riskiert Geldstrafe oder Haft; bei gewerbsmäßigem Handel drohen bis zu 10 Jahre. Wichtig: Belege sichern und nichts löschen, bevor die Akte bekannt ist. #Hehlerei #Strafrecht #Gebrauchtkauf

https://www.strafrechtsiegen.de/vorwurf-hehlerei-strafe-verhalten/

📌 PV-Blendung ist kein Freibrief
Das LG Frankenthal: Wesentliche Lichtreflexe einer PV-Anlage müssen Nachbarn nicht dulden. Entscheidend sind Dauer und Intensität – bei erheblicher Störung kann Beseitigung verlangt werden. #Nachbarrecht #Photovoltaik #Urteil #Eigentum

https://www.ra-kotz.de/photovoltaikanlage-blendwirkung-50-65-minuten.htm

📌 Cluburlaub ersetzt? Nicht immer! Das LG Frankfurt: Wird statt des gebuchten Clubs nur ein gewöhnliches Hotel oder ein anderes Reiseland angeboten, kann die Reise als vereitelt gelten. Dann sind bis zu 50 % des Reisepreises als Entschädigung möglich. #Reiserecht #Pauschalreise #Urteilsnews

https://www.ra-kotz.de/cluburlaub-vereitelt-50-prozent-entschaedigung.htm

📌 Elternzeit darf Bonus kürzen
LAG Hamm: Variable Vergütung kann in der Elternzeit anteilig gekürzt werden, wenn sie an Arbeitsleistung im Jahr anknüpft. Eine Garantie auf den Durchschnitt reicht dafür nicht aus. #Arbeitsrecht #Elternzeit #Bonus #Vergütung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuerzung-variable-verguetung-elternzeit/

📌 Falsche Wohnfläche im Exposé?
Das LG Düsseldorf: Ein Makler haftet nicht automatisch, wenn er Verkäuferangaben wie 150 statt 117 m² übernimmt und sie sorgfältig überprüft weitergibt. Für Käufer heißt das: Ohne klare eigene Zusicherung des Maklers scheitern Schadensersatz und Provisionsrückforderung oft. #Maklerrecht #Immobilienkauf #Schadensersatz #Urteil

https://www.mietrechtkreuztal.de/schadensersatz-makler-wohnflaeche-150-117/

📌 Einbruchserie: Fahrer haftet nicht automatisch als Täter
LG Münster: Wer nur fährt oder hilft, ist nicht sofort Mittäter. Entscheidend sind Planung, Tatinteresse und Zugriff auf die Beute; bloßes Aussteigen, Warten oder Dolmetschen kann „nur“ Beihilfe sein. #Strafrecht #Einbruch #Mittäterschaft #Beihilfe

https://www.strafrechtsiegen.de/schwerer-wohnungseinbruchsdiebstahl-fall-7/

📌 Rufbereitschaft nicht automatisch Arbeitszeit
Das OVG Hamburg entschied: Selbst 10 Minuten Reaktionszeit und eine Alarmquote von knapp 44 % reichen nicht ohne Weiteres für Arbeitszeit. Entscheidend ist, ob die Freizeit insgesamt erheblich eingeschränkt ist. Eine Prüfung lohnt sich oft im Einzelfall. #Arbeitsrecht #Rufbereitschaft #Arbeitszeit #Urteil

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rufbereitschaft-als-arbeitszeit-polizeibeamter-44-prozent/

📌 Amazon Prime: Klage scheitert
Das BayObLG lehnt Erstattung für Prime-Werbung ab: Werbefreiheit war vertraglich nicht zugesagt, daher kein Schadensersatz. Für Betroffene zählt jetzt vor allem der konkrete Vertrag; eine individuelle Prüfung kann sinnvoll sein. #AmazonPrime #Verbraucherrecht #Streaming #Urteil

https://www.ra-kotz.de/klage-amazon-prime-180000-abonnenten-erstattung.htm

📌 Online-Coaching vor Gericht
Das BayObLG: Bei überwiegend aufgezeichneten Videomodulen plus Support kann Fernunterricht vorliegen; dann klagt die Teilnehmerin am Wohnort. Das stärkt Rückzahlungsansprüche gegen Anbieter und macht Vertragsprüfung besonders wichtig. #Fernunterricht #OnlineCoaching #Gerichtsstand #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/fernusg-teilnehmerin-gerichtsstand-wohnort.htm

📌 Cannabis-Anbau braucht Baugenehmigung
VG Hamburg: Eine KCanG-Erlaubnis reicht nicht aus, wenn Gewächshäuser baurechtlich nur als Gartenbau genehmigt sind. Im Außenbereich kann das Amt den Anbau sofort stoppen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm

📌 Cannabis-Anbau braucht Bau-Genehmigung
Das VG Hamburg stoppte eine Anbauvereinigung: Eine KCanG-Erlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung. Im Außenbereich ist der Vereinsanbau meist unzulässig; bei fehlender Genehmigung darf die Behörde sofort untersagen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm

📌 Haustür nachts abschließen?
Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutz

https://www.mietrechtsiegen.de/haustuer-nachts-abschliessen-hausordnung-unwirksam/