Jürgen Haslauer

@MaSven@chaos.social @nicola@chaos.social Videoaufnahmen mit Überwachungskameras in den öffentlichen Raum sind ja – unter Einhaltung rechtl. Rahmenbedingungen – erlaubt, die Kamera selbst macht damit mal grundsätzlich nichts Unerlaubtes. Etwas überspitzt: Ich kann mit einem Messer auch gesetzeswidrig Menschen verletzen, aber da wird man wohl kaum den Messerhersteller in die Verantwortung nehmen können und ein Warnhinweis würde wohl meist ähnliche Wirkung haben.

Und zu langsam im Lesen, sorry.

@MaSven den Satz verstehe ich jetzt auch nicht ganz, tbh. Magst das evtl. kurz anders formulieren, ich bin heute ein wenig langsam im Denken. 😀 Danke

@MaSven@chaos.social @nicola@chaos.social Das stelle ich mir schwierig vor, das rechtlich anders zu lösen, besonders im Kontext mit „Produkthaftung“, die ja darauf abzielt, dass Unternehmen dafür haften, wenn das ausgelieferte Produkt Probleme durch Fehler verursacht. Aber das macht die Kamera ja nicht, der Fehler liegt hier ja bei den Anwender*innen (Absicht, Uninformiertheit). Rechtlich wird da mMn nicht mehr rausschauen, als eine Art „Warnhinweis“. 1/2

@MaSven@chaos.social @nicola@chaos.social Also in AT ist das Einzelfallentscheidung (wie ja meist bei der DSGVO) und es geht am Ende darum, die jeweiligen Interessen (Schutz von Personen / Leben / Eigentum als berechtig. Interesse den Grundrechten der betroffenen Personen gegenüberzustellen. Aka die DS-Folgenabschätzung. Und die obliegt mittlerweile den Betreiber*innen und müssen auch nicht mehr gemeldet werden. (Wie zB auch dashcams). Aber dieser Abwägungsansatz zieht sich ja als Rechtsgrundlage durch die ganze DSGVO