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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 5mo ago

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@dielinke Das Problem ist doch, dass wir 93 (!) gesetzliche Krankenkassen haben. Die Zahl sollte einstellig sein. Mehr braucht's nicht. Das ergibt eine größere Einsparung. Die 400.000 Jahresgehalt sind natürlich ein stattliches Salär. Auf der anderen Seite verantwortet der Mann ein Budget von fast 70 Mrd € und hat die Verantwortung für 15.000 Mitarbeiter....

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 8mo ago

RE: https://mastodon.social/@benroyce/115893252440320042

interesting.

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 8mo ago

RE: https://floss.social/@kde/116006160366389431

signed 👍

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 6mo ago

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Es gibt durchaus Vergehen, die nicht zu Personengefährdungen führen und richtigerweise strafbewährt sind (Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Strafvereitelung etc.). Insofern ist die Logik von @sixtus abwegig. Die Frage ist doch die: kann der Staat ein Ordnungsgeld zwangsweise eintreiben? Ich denke, das geht nur in wenigen Fällen und dann wären die zahlenden Kunden die Dummen. Die Tarife würde dann steigen für die, die zahlen 🤔

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· 6mo ago

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@VQuaschning Bitte nicht falsch verstehen: ich bin auch für den Ausbau der Erneuerbaren. Aber wie löst man das Problem, dass hohe Einspeisevergütungen von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen, wenn der Strompreis Null oder sogar negativ ist? Oder anders: ist es noch sinnvoll Projekte zu fördern, die keine eigene Stromspeicher vorsehen, besonders in Gebieten, wo die Leitungskapazitäten begrenzt sind?

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· 6mo ago

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@osterhase @sixtus Die Anteilseigner, die hinter den ÖPNV-Firmen stecken sind in den wenigsten Fällen Privatunternehmen. In der Metropolregion Rhein-Neckar (RNV) beispielsweise sind dies die Landkreise und die kreisfreie Städte. Um ein anderes Beispiel zu geben: in Berlin sind dies die Länder Berlin und Brandenburg https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsverbund_Berlin-Brandenburg

de.wikipedia.org

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 6mo ago

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@osterhase @sixtus ..und auch hier wäre ich dafür, dass die Erschleichung von Leistungen (z.B. Manipulation des Gaszählers, Überbrücken des Stromzählers) ein strafbewährtes Delikt ist und bleibt. Und das unabhängig davon, ob der EVU gemeinnützig ist oder nicht (es gibt für beides Fälle).

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· 5mo ago

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@Fellingshaeuser Ich bin mittlerweile auch für ein Tempolimit, was aber ähnlich wie in Polen und Bulgarien (und Tschechien) - streckenabhängig - 140km/h sein könnte. Ich denke es geht darum, gefährliche Geschwindigkeiten (> 150km/h) und den "Raser-Tourismus" zu verhindern (=> A5 ab Schweizer Grenze) Bitte machen wir uns aber nix vor: beim Spritverbrauch wird dies nicht viel ändern, da die durchschnittliche Geschwindigkeit aller Fahrzeuge überraschend gering ist. Siehe https://www.iwkoeln.de/studien/thomas-puls-jan-wendt-ergebnisse-einer-iw-analyse-zu-verkehr-und-geschwindigkeit-auf-autobahnen-in-nrw.html

iwkoeln.de

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· 5mo ago

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@DieterAlfred @dielinke Warum denn die Arztfrau subventionieren, die nach der Kindererziehung zu Hause bleibt? DieLinke will doch gerade, dass beide Ehepartner arbeiten, wie die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplitting zeigt. Also bitte nicht immer die Rosinen rauspicken.

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 6mo ago

Der #Spiegel schreibt:
"Ein junger Mann wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er eine tödliche Kollision verursacht hatte. Nun hat ein Gericht entschieden, dass er in die Türkei ausgewiesen werden darf – obwohl er in Deutschland geboren wurde. "

Was soll der Nachsatz "obwohl er in Deutschland geboren wurde"?
Für eine mögliche Ausweisung ist die Nationalität mit entscheidend und nicht der Ort der Geburt!

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-raser-aus-heilbronn-darf-in-die-tuerkei-ausgewiesen-werden-a-a9e268da-2be0-4198-b70b-23813a3d0b5d

#heilbronn #raser

spiegel.de

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· 8mo ago

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115897509535837747

Happy Birthday Wikipedia 🎂

chaos.social

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· 8mo ago

Was bedeutet das BGH-Urteil zum Laufzeitbeginn nun für die Deutsche Giganetz?
Wie die Erfahrung zeigt, hat die DGN oft einen Verzug von mehreren Jahren. Diese Kunden könnten jetzt mit Monatsfrist kündigen...

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/digitale-welt/bgh-bestaetigt-maximallaufzeit-von-zwei-jahren-bei-glasfaservertraegen-116147
#ittlingen

verbraucherzentrale.nrw

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· 5mo ago

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@LorenzMeyer zu "Mut ... noch Willen hat, Vermögende zu besteuern" Finde ich gut und gerecht. Wenn ich Geld, nachdem es schon einmal progressiv versteuert wurde, nicht ausgebe, also nicht in Urlaub fahre, mir teure Autos kaufe etc. sondern aufspare, hat der Staat kein Recht, mir es jetzt wegzunehmen.

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Gerald Schreyer 🇩🇪 🇬🇧 @geraldschreyer@mastodon.social

· 5mo ago

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@herdsoft @LorenzMeyer das mein Nettoeinkommen nochmals als Vermögen versteuert werden darf? Nein, das hat das BVG so bestimmt nicht entschieden!

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· 5mo ago

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@ErikML @LorenzMeyer korrekt, ja, 'der Staat' kann durchaus Ungerechtigkeiten beschließen. zu 2. ach, die redest von Erben, und ich von Menschen, die ihr Vermögen durch Einkünfte aufgrund von nicht selbstständiger Arbeit erworben haben. Und ja, ja, ja, das ist sehr wohl progressiv versteuert

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· 5mo ago

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@reticuleena@digitalcourage.social #linke Dass ein System, in dem immer weniger Beitragszahl immer mehr Rentenempfänger versorgen müssen (die auch nicht mehr zahlen wollen), in der Zukunft nicht mehr trägt, ist doch klar. Deswegen wurde unter der #SPD 2001 bereits die drei Säulen der Altersversorgung eingeführt. Seit dem ist klar, dass die gesetzliche Rente nur eine Grundversorgung sein kann. Kanzler Merz von der #cdu spricht nur dass aus, was allgemein bekannt ist.

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