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FragDenStaat

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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts.

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1d ago
Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde ein Rechtsextremist zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt findet ihr im AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social und in unserer AfD-Datenbank. https://fragdenstaat.de/afd-datenbank
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1w ago
Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3w ago
Boosted by @trending@homestead.social
Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz nach Washington. Einer der Teilnehmer: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Der Abteilungsleiter trat in Washington auch als Redner auf – auf ausdrücklichen Wunsch der höchsten Ebene im BMI. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern. Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1mo ago

Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech einen unkontrollierten und intransparenten Ausbau von Rechenzentren voran. Trotzdem sollen Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden und die Klimakrise so befeuert. Wo und wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt!

Mit @HeisseLuft, @algorithmwatch@chaos.social & Leitmotiv ändern wir das! Unsere interaktive Karte macht Rechenzentren-Projekte und ihren enormen Stromverbrauch sichtbar: https://heisseluft.org/

heisse luft!
heisse luft!

heisse luft!

Karte der geplanten Rechenzentren in Deutschland - und der Energie, die sie verbrauchen.

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat@chaos.social ! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstütze auch Du uns bei der Rettung des IFG! Unterschreibe unsere Petition, schreibe Abgeordneten oder hilf uns mit Deiner Spende, damit wir jetzt den Druck aufrecht erhalten können. Danke! https://fragdenstaat.de/ifg-retten
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1mo ago

Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht.

Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1mo ago

RE: @maxplanckgesellschaft@wisskomm.social

Wissenschaftler*innen der @maxplanckgesellschaft@wisskomm.social erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Und sie widersprechen explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.

Eine Reform sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei!
https://fragdenstaat.de/ifg-retten

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· 1mo ago

Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da!

Vor der Wahl willst Du nicht nur wissen, was die Parteien im Wahlprogramm versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln?

Ob Energiewende, Migration oder Demokratie – wir haben 14 Themen ausgewählt, die Menschen ganz konkret betreffen.

Beim Real-O-Mat vergleichst Du Deine persönliche Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Landtag.

Probiers aus und teile den Real-O-Mat mit Deinen Freund*innen!

https://real-o-mat.de/

Real-O-Mat
real-o-mat.de

Real-O-Mat

Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago

Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 € zur Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung. Dank euch können wir jetzt die nächsten Schritte in unserem Einsatz für das IFG umsetzen! Ihr könnt die Kampagne gern auch weiterhin teilen und unterstützen, jeder weitere Euro sichert unsere Arbeit und unsere Projekte auch langfristig.

https://fragdenstaat.de/ifg-retten

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago
Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, kritische Stimmen zu delegitimieren und einzuschüchtern. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Stattdessen sollten wir Haltung zeigen, wenn wir unsere Grundwerte verteidigen. Unser Leitfaden: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3mo ago
Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt. Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie. Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird! https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1mo ago

Der Real-O-Mat für Berlin ist da!

Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen. Doch wir geben Dir den Reality-Check für die Parteien.

Bei 15 Themen von Mietendeckel bis Informationsfreiheitsgesetz vergleichst Du Deine Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – nicht mit unverbindlichen Aussagen.

Wahlversprechen oder Reality-Check – was wählst Du?

https://real-o-mat.de/

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real-o-mat.de

Real-O-Mat

Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3mo ago
Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben. 2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen! Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen! https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | WeAct

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3mo ago

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Mehr als 100 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Verbände und Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen.

Dieses breite Bündnis zeigt: Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – und diesen nehmen wir nicht hin. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/?pk_campaign=mastodon

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· 3mo ago
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon
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· 3mo ago
Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social verknüpft. Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse! https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon
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· 2mo ago
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Der AfD-Landrat wollte alles verbieten, was nicht explizit angemeldet wurde. Schon die Anreise der Teilnehmer*innen sollte bspw. mit einem Plakat-Verbot vor und nach der Demonstration torpediert werden. Das VG Meiningen gab gestern dem Eilantrag des CSD Sonneberg statt und erklärte den überwiegenden Teil der in Frage gestellten Auflagen für rechtswidrig. Das zeigt: Es lohnt sich, gegen staatlichen Rechtsmissbrauch vorzugehen und auf seine Rechte zu bestehen.
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· 2mo ago
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Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes braucht. Rette das IFG mit uns und spende jetzt! https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/
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· 3mo ago
Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft. Im Gastkommentar in der @tazgetroete@mastodon.social appelliert @arnesemsrott@chaos.social an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag. https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
taz.de

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago
Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/?pk_campaign=mastodon
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· 2mo ago
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Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigen wir und @Freiheitsrechte@chaos.social euch gegen juristische Angriffe von rechts. Egal, ob missbräuchliche Klagen von Rechtsextremen oder diskriminierende Maßnahmen von Politik und Verwaltung. Unterstützt den Gegenrechtsschutz mit einer Spende! https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/gegenrechtsschutz-spendenformular/
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3mo ago
Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/
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· 2mo ago
Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_campaign=mastodon
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· 5mo ago
Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig. Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon
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· 3mo ago
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Wir bündeln aktuell all unsere Kräfte, um das IFG zu schützen: Petition, Netzwerk aktivieren, Offener Brief, Mustervorlagen... Unterstütze uns mit Deiner Spende dabei, widerständig zu bleiben! Jeder Beitrag sichert die Transparenz unserer Demokratie. https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 1mo ago

🎧 Podcast-Empfehlung!

Was steht für uns alle beim aktuellen Angriff auf die Informationsfreiheit auf dem Spiel? Welche Folgen hätte eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz für den investigativen Journalismus? Und was können wir jetzt tun, um das IFG zu retten?

Darüber sprechen unser FragDenStaat-Kollege Jonas Seufert und @danieldrepper@troet.cafe Vorsitzender von @nrecherche@mastodon.online im Podcast vom DJV NRW.https://www.djv-nrw.de/aktuelles/podcast-ohne-block-und-bleistift/

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· 3mo ago
Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein. Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 2mo ago
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Eine halbe Million Menschen unterstützen bereits unsere Petition. Gemeinsam machen wir klar: Hände weg vom IFG! Hilf auch Du, den Druck auf die Politik hoch zu halten & unterschreibe jetzt für die Informationsfreiheit & gegen Korruption: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | WeAct

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· 5mo ago

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte. Die ganze Sendung zum Fall Maninger gibt's beim @zdfmagazin@edi.social & unsere Recherche gibt's hier:

https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor

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· 5mo ago

1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.

Die ganze Bilanz lest ihr bei den Kolleg*innen von @netzpolitik_feed@chaos.social

https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/

„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
netzpolitik.org

„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz

Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

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FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social
· 3mo ago
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In die AfD-Datenbank haben wirviele Monate Arbeit gesteckt, Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert – damit ihr euch ein genaues Bild machen könnt und die Daten für weitere journalistische oder zivilgesellschaftliche Recherchen verfügbar sind. 50.000 Euro an Kosten sind bisher allein der technischen Entwicklung zuzuschreiben. Wir freuen uns deshalb über jeden Euro, der das Projekt stärkt! Jetzt helfen und spenden: https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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· 3mo ago
RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116719043813042244 Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html
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· 5mo ago
Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf https://steueroasen.watch/ genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagazin@edi.social haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro. Ob Steueroasen, CDU-Fördermittelaffäre oder Reiches Lobbytreffen: Unsere Recherchen zeigen Wirkung! Willst Du mehr davon? Dann unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/?pk_campaign=mastodon
Das Steueroasen-Verzeichnis
Das Steueroasen-Verzeichnis

Das Steueroasen-Verzeichnis

FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.

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· 5mo ago

In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem neuen Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt!

Hakt bei unbeantworteten Fragen nach, findet raus, wie sich der Diskurs über Jahre verändert hat & folgt euren Lieblingsthemen!

Das Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund.

Probiert's aus: https://fragdenstaat.de/nachgeliefert

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· 5mo ago

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht: Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @Freiheitsrechte@chaos.social Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.

Währenddessen will Innenminister Dobrindt Abfragen ausweiten & hält die Anweisung dazu geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

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· 5mo ago
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Wir unterstützen Mitarbeitende des Öffentlichen Dienst, die sich rechtswidrigen Weisungen und autoritären Maßnahmen widersetzen: https://fragdenstaat.de/kontakt/beratung/?pk_campaign=mastodon
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· 5mo ago

Nächste Runde in der Fördergeldaffäre der CDU Berlin: Der Landesrechnungshof hält alle Förderbescheide für rechtswidrig.

Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten interner Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

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· 5mo ago
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Das @zdfmagazin zeigt auf, wie eng die Bundesregierung mit den islamistischen Taliban zusammenarbeitet – auch in Deutschland. In der Bonner Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durften im April zwei Vertreter der Miliz für einen Tag eine „Pop-Up-Botschaft" errichten, um Personen zu identifizieren und Reisedokumente auszustellen, auch wenn offiziell keine Beziehungen zwischen Deutschland und den Taliban existieren. https://www.youtube.com/watch?v=UD6rrMJLihM
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· 5mo ago
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Die ganze Geschichte gibt es auch in der neue Folge des @zdfmagazin – ab jetzt in der Mediathek und heute um 23 Uhr im ZDF! https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-24-april-2026-100
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ZDF Magazin Royale – Wer bildet die Polizei aus?

Endlich geht es wieder um die Polizei! Diesmal widmen wir uns der Polizeihochschule. Dort werden doch keine problematischen Werte vermittelt, oder?

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· 5mo ago

Erste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten WhatsApp-Chats der Beteiligten, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss und nicht die Kultursenatorin Wedl-Wilson, überrascht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

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· 5mo ago

Neues von FragDenStaat.de: Bessere Suche, einfachere Anfragen!
In den vergangenen Monaten hat unser Tech-Team unsere Plattform noch besser gemacht. Mit unserem neuen Anfrage-Prozess ist es jetzt noch einfacher, IFG-Anfragen zu stellen.

Und weil sich bei 300.000 Anfragen und tausend Artikeln ganz schön viel Wissen angesammelt hat, haben wir auch unsere Suche komplett überarbeitet.

Wir freuen uns auf Feedback aus der Community – probiert's aus & schreibt uns!

https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/04/bessere-suche-einfachere-anfragen/

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