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· 7mo ago
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@hallunke23@troet.cafe ich denke, zu der Zeit, als die US-Verfassung entstand, wusste man es nicht besser - Königreiche allerorten, und daher wurde ein „Wahlmonarch“, sogar mit „Adoptivkaiser“ wie im alten Rom, in die Verfassung geschrieben. Das Problem ist, dass die Amerikaner umso mehr an Regelungen ihrer Verfassung hängen, je unsinniger sie inzwischen sind. Da gefällt mir die fortlaufende Modernisierung des deutschen Grundgesetzes durch 2/3-Mehrheit im Parlament bedeutend besser, selbst wenn sie im Einzelfall politisch umstritten sein kann. @BlumeEvolution@sueden.social
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entertainer @entertainer@friendica.opensocial.space
· 9mo ago

Diejenigen, die ICE in den USA als „Polizeikräfte" bezeichnen, delegitimieren und desavouieren jedweden Polizisten hier oder anderswo: ICE ist eine auf nichts anderem als dem persönlichen Willen Trump beruhende Terrortruppe, die weder polizeiliche noch militärische Legitimation hat, sondern sich ausschließlich darauf berufen kann, dass Trump ihren Angehörigen Immunität vor dem Gesetz zugesichert hat. Am ehesten ist sie noch zu vergleichen mit Hitlers SA. Jeder ehrliche, anständige Polizist wird durch einen Vergleich mit dieser Truppe entehrt!

Es wäre wichtig, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland und Europa das viel deutlicher so benennt und endlich damit aufhört, ICE als „Polizei“ oder „Behörde“ zu bezeichnen - das ist sie nämlich nicht!

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· 9mo ago

Interessant, dass immer noch viele Leute meinen, Stromversorgung aus PV-Anlagen ablehnen zu müssen, weil die Verteilnetze nicht stark genug dafür dimensioniert seien. Diese Leute verkennen, dass mit zunehmender Dezentralität („PV-Anlage auf jedem Dach, Stromspeicher in jedem Haus") auch die Verteilnetze ihre Flaschenhals-Funktion verlieren. Wenn nämlich künftig, wie in NRW seit Jahreswechsel vorgeschrieben, auf jedem neuen Gebäude verpflichtend eine PV-Anlage installiert wird (wo das technisch möglich ist) und auch bei Dacherneuerungen im Bestand PV-Anlagen vorgeschrieben sind, kommen wir mehr und mehr dahin, dass die Verteilnetze lediglich noch den „Differenzstrom“ transportieren müssen.
Einfaches Beispiel: erhält ein Haus heute 100% seiner Energie über das Verteilnetze, kann aber künftig im Jahresschnitt 50% dieser Energie selbst produzieren, wird das Verteilnetz künftig nur noch mit 50% gegenüber heute belastet. Hat dieses Haus darüber hinaus einen eigenen Speicher, der überschüssig produzierten Strom „zwischenlagern“ und bei Bedarf zurückgeben kann, wird die Belastung des Verteilnetzes noch geringer, denn es muss nur noch das transportiert werden, was entweder bei großer Produktionsmenge den Eigenverbrauch PLUS die Speicherkapazität des Akkus übersteigt oder aber bei Dunkelheit nicht aus dem eigenen Speicher bereitgestellt, sondern hinzugekauft werden muss. Übrigens könnte diese Bilanz noch erheblich verbessert werden, wenn Deutschland endlich die Technik „Vehicle to Grid“ (V2G) zulassen würde, bei der der Akku des eigenen Elektroautos ebenfalls als Zwischenspeicher für den im Haus produzierten/benötigten Strom mitbenutzt werden kann.
Die Kalkulation der Verteilnetzkapazitäten nicht auf der Basis einer Vollversorgung, sondern des „Differenzstroms" könnte die Diskussion über einen angeblich erforderlichen massiven Ausbau der Stromnetze deutlich vereinfachen und versachlichen - und auch deren Kosten senken.

Allerdings: auf der Basis von Differenzstrom wären die Umsätze der Stromversorgungskonzerne deutlich geringer - könnte das ein Grund dafür sein, dass diese das Projekt „Differenzstrom“ möglichst weit nach hinten schieben? Wenn wie gerade nach dem Stromausfall in Berlin jedoch die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Kritischen Infrastruktur „Stromversorgung“ in aller Munde geführt wird, sollte man endlich in dieser Sache „Nägel mit Köpfen machen!“

#KRITIS #Differenzstrom #Stromnetze #Friedensenergien #Photovoltaik #Speicher

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· 7mo ago

Für die derzeitige Diskussion um die völkerrechtliche Einordnung des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gibt es schlechterdings keine befriedigende Lösung. Klar: das mit dem Frieden von Münster und Osnabrück 1648 geschaffene „System von Westfalen“ setzt das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten fest, es ist Grundlage auch späterer völkerrechtlicher Regelungen bis hin zur UN-Charta. Allerdings ging man bis in die jüngere Zeit auch davon aus, dass Staatsführer regelmäßig im Interesse zumindest eines Großteils ihres Staatsvolks handeln und daher eine zumindest sektorale Übereinstimmung von Staatsvolk und Regierung besteht.

Diese Auffassung ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten vielfach erschüttert worden, man denke an Nigeria/Biafra, Idi Amin in Uganda oder auch Ruanda. Kulminiert ist dies in der Situation von Srebrenica, als eine niederländische Schutztruppe unter dem Prinzip der Nichteinmischung tatenlos dem Massaker der bosnischen Serben an den bosnischen Muslimen zusehen musste - Kommandeure und Soldaten sind an diesem Trauma später zum Teil seelisch zerbrochen. Die völkerrechtliche Diskussion hat daraus inzwischen zunehmend die These der „Responsibility to protect“ entwickelt, also dem Recht oder sogar der Verpflichtung, dann einzugreifen, wenn der Bevölkerung oder relevanten Teilen durch ihre Machthaber existentielle Vernichtung droht. Das Prinzip der Nichteinmischung „Prinzip von Westfalen“ würde durch die „Responsibility to protect“ dann außer Kraft gesetzt bzw. überdeckt. Die Diskussion zu dieser Frage wird tlws. auch aktuell intensiv geführt; ob sich diese Veränderung im Völker(-gewohnheits-)recht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Im aktuellen Problem könnte aber durchaus eine Rechtfertigung für den Angriff aus dieser Konstruktion zu ziehen sein: die iranischen Machthaber bzw. ihre willfährigen Truppen, die Revolutionsgarden, gelten in weiten Teilen der Welt als Terroristen, und insbesondere die massenhaften Hinrichtungen von Zivilisten, die gegen das Terrorregime der Mullahs friedlich demonstriert haben, lässt den Gedanken einer „Responsibility to protect“ durch die Weltgemeinschaft jedenfalls nicht als total abwegig erscheinen. Gleiches gilt auch im Bezug auf Israel: eine Militäraktion gegen einen Staat, zu dessen Doktrin die physische Vernichtung des jüdischen Staates Israel gehört und der dieses Ziel auch mehrfach - zum Teil durch Ersatzorganisationen - tatsächlich umzusetzen versucht hat, ist nicht von vornherein als grundsätzlich völkerrechtswidrig anzusehen.
Aber wie immer bei solchen Sachverhalten bleibt eine Grauzone mit einem breiten Beurteilungsspielraum - eine abschließende Beurteilung wird die Völkerrechtsrechtsprechung wohl erst in vielen Jahren finden.

Dennoch ist festzuhalten: wie das Beispiel Srebrenica gezeigt hat, könnte es durchaus richtig sein, das Prinzip von Westfalen in Richtung „Responsibility to protect“ weiterzuentwickeln, und vielleicht gibt die aktuelle Völkerrechtsproblematik in Sachen Iran einen weiteren Anlass dazu. Jedenfalls ist aus meiner Sicht die Sache viel zu vielschichtig, um sie mit ein paar Fernseh- oder Zeitungskommentaren einfach so als erledigt zu erklären!

Wie im Völkerrecht nicht selten wird auch hier leider wieder der Satz gültig sein: „Wie man es macht, ist es verkehrt!“

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· 7mo ago


„Fragen von Migration und Flucht sind ein europäisches Zukunftsthema“, betont Erzbischof Stefan Heße im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zum gemeinsamen europäischen Asylsystem.

ℹ️ Hintergrund: Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen und stärker vereinheitlichen.

Als Sonderbeauftragter der Deutsche Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen unterstützt Erzbischof Heße gemeinsame Antworten der EU-Mitgliedstaaten im Flüchtlingsschutz, äußert aber Bedenken zu Teilen der Reform.

💬 „Wenn aber künftig Einrichtungen mit weitreichenden Bewegungseinschränkungen vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass der Zugang zu individueller und unabhängiger Rechtsberatung erschwert wird“, sagt Heße. Die Rechtsberatung zeige in der Praxis für alle Beteiligten einen positiven Effekt.

👉 Verbesserung erhofft sich der Erzbischof für sogenannte Dublin-Fälle, bei denen der zuerst betretene EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. „Es wäre wünschenswert, wenn sich mit den neuen GEAS-Regelungen mehr Verteilungsgerechtigkeit und damit auch eine Verbesserung der Situation auf Lampedusa erreichen ließe.“
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Christoph Brodesser | Friendica Open Social Space

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· 7mo ago

(von Frank Merten)

Putin und Xi können ihr Glück kaum noch fassen. Trump stürzt die Welt mit seinem planlosen Krieg ohne Not in eine schwere wirtschaftliche Krise und schwächt den Westen weiter. Er zerstört das fragile Gleichgewicht der Golfstaaten und erschöpft gleichzeitig seine Munitionsvorräte in atemberaubenden Tempo.

Wegen des außer Kontrolle geratenen Krieges stellen die Golfstaaten weitestgehend ihre Ölproduktion ein. Die Ölpreise sind bereits um 40% gestiegen, LNG-Gas um 120%. In den kommenden Tagen wird diese Entwicklung in den westlichen Ländern ankommen und Billionen an Wirtschaftsleistung zerstören.

China wird durch diese Wirtschaftskrise im Gegensatz zum Westen jedoch völlig unbeschadet kommen - und gleichzeitig Irans und Russlands Krieg finanzieren: 150 Millionen Barrel russisches Rohöl dümpeln auf den Weltmeeren herum und warten darauf, von China gekauft zu werden. Hinzu kommen 190 Millionen Barrel iranisches Rohöl, auf das die Chinesen bereits vor Monaten Vorkaufsrechte erworben haben. Damit wird China zehn bis zwölf Monate preiswertes Öl haben, während Öl im Rest der Welt zur extrem teuren Mangelware wird und die Weltwirtschaft abwürgen wird.

Der steigende Ölpreis wird Putin vor dem Untergang retten - seine schwer angeschlagene Wirtschaft kann aufatmen. Gleichzeitig wird die Ukraine keine Patriot-, Himars- und AMS-Raketen mehr bekommen, da die Amerikaner ihre Vorräte im Iran aufbrauchen und es viele Jahre dauern wird, bis diese wieder aufgefüllt sind. Ein strategischer Bumerang, rüstet China doch weiterhin ungestört auf. Auch Putin wird sich freuen, verliert die Ukraine dadurch doch erheblich an Wehrkraft. Europa wird dadurch noch verletzlicher, da die USA mit leeren Depots noch weniger Schutz vor Russland garantieren können.

Eine strategische Meisterleistung des orangenen Mannes im Weißen Haus 🙈

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· 7mo ago
Kaum führt die Irankrise zu steigenden Rohölpreisen, ertönen die Stimmen von Leuten, die jetzt einen Zuschuss zu den Tankkosten für Verbrenner, also Benzin- oder Diesel-Pkw, fordern. Dabei dürfte klar sein:
ein Zuschuss für Verbrennerkraftstoffe wird verbrannt - wörtlich und auch im übertragenen Sinne, denn Kraftstoffkosten sind konsumtive Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung. Sie sind vergleichbar mit einem Kredit zur Finanzierung eines Urlaubs anstatt eines Hauskaufs.
Besser wäre es, nun wirklich umzusteuern und, wenn man denn schon Geld zur Unterstützung finanziell nicht so gut situierter Menschen in die Hand nehmen will (was ich gut fände, keine Frage!), dies für die Förderung der Anschaffung von Elektroautos einzusetzen, und zwar nicht für teure SUV, sondern für preiswerte, familiengeeignete Fahrzeuge. An dieser Stelle würde ein Zuschuss wahrscheinlich die größte und dauerhafteste Wirkung entfalten. Elektroautos werden nie mehr von Erdöl aus Übersee abhängig sein! - der Effekt würde für unsere Volkswirtschaft von Dauer sein und kein Strohfeuer. Und wenn dann noch eine Erleichterung des Baus von Ladesäulen und Wallboxen hinzukäme, hätten wir eine Chance, wieder technologisch zu unseren skandinavischen Nachbarn aufzuschließen und das aufgestaute Defizit im Sektor „Verkehr“ beim Klimaschutz abzubauen.
Vielleicht führt ja die aktuelle Lage wieder zu mehr Rationalität in der Politik - schön wäre es!
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· 7mo ago

Das Wirtschaftsmagazin Capital rechnet knallhart mit der Energiepolitik von Katherina Reiche ab – und bestätigt damit, was wir hier seit Wochen sagen:

Wer Wärmepumpen ausbremst, Solarförderung streicht und Gasheizungen päppelt, macht Deutschland abhängig von Trump und Putin. Der Irankrieg zeigt es gerade in Echtzeit: Gas +25 Prozent, Öl +14 Prozent – und Reiche fällt nichts Besseres ein als… mehr Gasförderung in Deutschland.

Capital-Autor Nils Kreimeier bringt es auf den Punkt: Photovoltaik und Wind sind schon jetzt die günstigsten Stromquellen. Eine Elektrifizierung der Volkswirtschaft würde heimische Unternehmen stärken – Wärmepumpenhersteller, E-Auto-Bauer, Installateure. Ein Aufschwung, der hier stattfinden könnte.

Stattdessen: fossiler Rückschritt aus ideologischer Rache an den Grünen.

Das sagt nicht Greenpeace. Das sagt nicht Cleanthinking. Das sagt Capital – das Magazin aus dem Hause Gruner + Jahr, nicht gerade als linksgrünes Kampfblatt bekannt.

Wann wacht diese Regierung auf?

👉 capital.de/wirtschaft-politik/…

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran
capital.de

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran

Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes

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· 5mo ago
Boosted by @kkarhan@jorts.horse
Wenn bei der Eröffnungsveranstaltung der weltgrößten Industriemesse in Hannover der Ehrengast, der brasilianische Präsident Luna da Silva, dem deutschen Bundeskanzler (der noch im vergangenen Jahr erleichtert darüber war, endlich von der Konferenz im brasilianischen Belem abreisen zu können, weil es da so schrecklich gewesen sei) in öffentlicher Rede erläutert, dass Brasilien erheblich besser als Deutschland durch die Energiekrise kommt, weil man beim Umsteuern auf erneuerbare Energien bereits deutlich weiter sei als Deutschland, und er dem deutschen Bundeskanzler anbietet, dass Brasilien Deutschland gerne beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen werde - mit welchem Gefühl müsste Friedrich Merz dann nach Berlin zurückfahren? Also ICH würde bereits auf dem Rückweg meine Energieministerin Katherina Reiche anrufen und sie danach fragen, was sie eigentlich den ganzen Tag lang tue, um solche Blamagen zu verhindern… @Bundesregierung@social.bund.de @BMWK@social.bund.de #HannoverMesse
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· 7mo ago
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@Sabine1963 meine Meinung: Gott hat „alle Menschen guten Willens“ zu sich eingeladen. Judentum, Christentum und Islam (in der Reihenfolge ihres Auftretens in der Welt) entspringen einer gemeinsamen abrahamitischen Wurzel und glauben gemeinsam an den einen Gott. Eine geschwisterliche Gastfreundschaft hinüber und herüber sollte daher nicht nur möglich, sondern selbstverständlich sein. @BlumeEvolution
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· 5mo ago
Immer häufiger hört und liest man in den letzten Wochen das Märchen von der „Entfremdung der Union von ihren Wählern“ - allerdings stimmt das nicht!
Gerade heute hat die repräsentative ARD-Umfrage belegt, dass z.B. in Fragen der Erbschafts- oder Vermögenssteuer die Wähler/innen von Union, Grünen, SPD und Linken sich einig sind und lediglich die AfD-Anhänger eine abweichende Meinung vertreten. Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist also durchaus - noch! - vorhanden.
Es liegt im Interesse der AfD, diese Gemeinsamkeit zu zerstören und einen Spaltkeil zwischen die demokratisch gesinnten Parteien zu treiben, auch durch sowohl bei der CDU als auch der SPD lancierte Forderungen nach einer Minderheitsregierung. Deutlich erkennbar ist, dass es sich bei den Schreiberlingen solcher Texte und Forderungen um Trolle aus dem Umfeld der Putin'schen Meinungsbeeinflussungsindustrie handelt, teilweise aber auch um Leute aus der aus der CDU ausgeschiedenen (im Sinne von „Verdauungsendprodukt“) WerteUnion. Leider fallen inzwischen zu viele Leute auf diese Tendenzen herein…
Es muss das Ziel bleiben, dass die demokratischen Parteien ihre Resilienz gegen solche Meinungsbildungsattacken stärken und der AfD und ihren willfährigen Hilfstruppen zeigen, wo sie hingehört: nämlich auf den Komposthaufen der Weltgeschichte!
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· 5mo ago

Man mag mich ja der Paranoia zeihen - aber mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass diejenigen, die so vehement den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraftwerkswirtschaft fordern, in Wirklichkeit noch ein anderes Ziel im Hinterkopf haben: nämlich Deutschland in Krisenlagen militärisch verwundbar zu machen durch die Drohung, deutsche Kernkraftwerke anzugreifen, zu beschädigen oder zu zerstören! Gerade am Jahrestag der #Tschernobyl-Katastrophe wird sehr deutlich, welche immensen Schäden entstanden sind und welcher Blutzoll damals gezahlt werden musste, als der Reaktor „durchging“, und auch die ständigen Konflikte und Kämpfe um das Kernkraftwerk #Saporischschja zeigen das immense Risikopotential, das von solchen Anlagen im Kriegsfall ausgeht.
Eine militärisch-psychologische Verwundbarkeit durch Angriffsdrohung auf Kernkraftwerke böte ein riesiges Erpressungspotential, eine Regierung gegenüber einem Angreifer willfährig zu machen und das deutsche Volk einem möglichen Usurpator auszuliefern. Ich frage mich, ob die Kernkraftwerks-Befürworter bewusst oder unbewusst das Spiel möglicher Aggressoren spielen…

Dies und die Tatsache, dass wir Kernkraft für unsere Energieversorgung in Wirklichkeit überhaupt nicht (mehr) brauchen, lässt mich auch weiterhin zum Schluss kommen: anstatt nukleare oder fossile #Konfliktenergien zu fördern, müssen wir auf erneuerbare #Friedensenergien setzen! Das sichert nicht nur unsere Autonomie bei der Energieversorgung, sondern macht uns auch weniger angreifbar durch Diktatoren, die uns böse wollen!

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· 5mo ago
Achtung - es kursieren gerade täuschend nachgemachte Mails, die den Eindruck erwecken, von der Deutschen Rentenversicherung zu stammen. Angeblich soll man eine aktuelle Renteninformation anfordern und sich hierzu auf dem Rentenportal einloggen. Die Mails enthalten hierzu sowohl eine Schaltfläche als auch einen Link. BEIDE VERKNÜPFUNGEN SIND FAKE und leiten weiter zu einer dubiosen Internet-Homepage, die vermutlich speziell dafür eingerichtet wurde, persönliche Daten abzugreifen. ALSO NICHT ANKLICKEN - am besten die Mail löschen! #cybersecurity #rente #phishing #email Und bitte: informiert Nachbarn, Freunde und Bekannte über diesen Sachverhalt, damit sie nicht aus Unachtsamkeit persönliche Daten an Betrüger preisgeben.
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· 5mo ago

Da stand mal ein Atomkraftwerk im Wesertal, südlich von Hameln, in Grohnde, an der Nebenbahnlinie Vorwohle - Emmerthal, die auch Bodenwerder berührt.
37 Jahre lang hat es Strom geliefert.
Auf dem Höhepunkt 1997 hat das Kraftwerk in Grohnde sogar einen Weltrekord gehalten — 12,5 Milliarden Kilowattstunden in einem einzigen Jahr.
Insgesamt brachte es der Reaktor auf 400 Milliarden Kilowattstunden.
1,36 Gigawatt Nettoleistung — eines der dicksten Kraftwerke, die Deutschland je hatte.

Und jetzt wird an dieser Stelle ein Batteriespeicher gebaut - mit einer höheren Leistung, als das Kraftwerk je hatte! Der dort zwischenzuspeichernde Strom kommt aus Windkraft und Photovoltaik - ganz ohne das Risiko radioaktiver Emissionen und ohne, dass dafür strahlender Abfall über Jahrtausende sicher endgelagert werden muss.
Vorteil des Standortes: die Anbindung an das Stromnetz mit entsprechend leistungsfähigen Leitungen ist noch aus AKW-Zeiten gegeben, muss also nicht neu gebaut, sondern bestenfalls aktualisiert oder ertüchtigt werden.

Ich finde: eine Entwicklung, die froh machen kann - und auch ein bisschen stolz auf diese technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes!

#Energiewende #Grohnde #Batteriespeicher

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· 5mo ago

Nachstehende Info von Mirko Lange gebe ich (derzeit aus zeitlichen Gründen noch ungeprüft und unkommentiert) wegen der in meinen Augen großen Wichtigkeit hier weiter.

[Zitat Anfang]
Anbei eine ganz aktuelle Meldung des SPIEGEL. Und ich kann meinem Augen nicht trauen.

#Wärmepumpe
Aber es stimmt. Auch andere Medien berichten heute, dass Union und SPD sich beim neuen Heizungsgesetz auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt haben. Der Kern: Vermieter sollen neue Öl- oder Gasheizungen weiterhin einbauen dürfen, müssen sich dann aber an bestimmten laufenden Kosten beteiligen, etwa CO₂-Kosten, Netzentgelten und Kosten klimafreundlicher Brennstoffanteile. Dadurch werden fossile Heizungen für Vermieter wirtschaftlich völlig unattraktiv.

#Heizungsgesetz
Politisch ist das schon bemerkenswert bis absurd. Die Union hat jahrelang gegen das „Heizungsgesetz“ mobilisiert, als gehe es um staatliche Zwangsbeglückung, Enteignung und grüne Ideologie. Jetzt landet sie offenbar bei einer Lösung, die in der Sache ebenfalls genau dasselbe Ziel verfolgt: Öl und Gas bei neuen Heizungen aus dem Markt drücken, nur nicht über eine klare technische Vorgabe, sondern über Kostenrisiken für Vermieter.

#ReineRhetorik
Der Unterschied ist vor allem rhetorisch: Die Ampel sagte: Neue Heizungen sollen perspektivisch klimafreundlich sein. Die Union sagte: Technologieoffenheit, Freiheit, kein Heizhammer. Und jetzt heißt es faktisch: Öl und Gas bleiben erlaubt, werden aber ökonomisch so unattraktiv gemacht, dass sie keiner mehr einbaut.

#KeinVerbot
Das ist sachlich richtig. Im Mietmarkt gibt es tatsächlich ein Problem: Der Vermieter entscheidet über die Heizung, der Mieter zahlt später die Heizkosten. Wenn man Vermieter nicht an den Folgekosten beteiligt, entsteht ein Fehlanreiz. Aber demokratiepolitisch ist der Vorgang ein Lehrstück darüber, wie sehr Politik bei der Union über Begriffe geführt wird: Was gestern als „Verbot“ skandalisiert wurde, heißt heute „Kostenbremse“ oder „fairer Interessenausgleich“.

#DiePointe
Die Pointe ist also nicht: Die Regelung ist Unsinn. Die Pointe ist: Nach jahrelanger Erregung gegen angebliche grüne Bevormundung beschließt man nun selbst eine Lenkungslogik gegen fossile Heizungen; nur mit anderem Etikett. Wir haben also eine Verbotspartei gegen eine Verarschungspartei getauscht. Na dann: Prosit.

[Zitat Ende]

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· 5mo ago
Die elegante Art und Weise, auf die König Charles III. in verschiedenen Reden der vergangenen Tage bei seinem Besuch in den USA wichtige Botschaften an Donald Trump, aber insbesondere an die Kongressabgeordneten und die amerikanische Bevölkerung vermittelt hat, hat mich an einen Spruch erinnert, den ich als junger Mensch von meinen Eltern gelernt habe: Man kann auch im Spaß so pupsen, dass es stinkt!
Und in der Tat: der Einsatz des rhetorischen Floretts durch König Charles III. bleibt sicherlich langfristiger in Erinnerung und entfaltet mehr Wirkung, als es der Einsatz eines „sprachlichen Säbels“ je vermocht hätte. Selbst Trump und seinen engsten Gefolgsleuten wie J. D. Vance blieb letztendlich nichts anderes mehr übrig, als in die stehenden Ovationen z.B. des Kongresses einzustimmen. Dass Charles III. dabei insbesondere die Bindung eines Herrschers (oder eben auch Präsidenten) an Verfassung, Recht und Gesetz betonte, war ein wichtiges Element und kann gerade auch denjenigen in den USA, die den unverhohlenen Absolutismus Trumps kritisieren und bekämpfen, eine wichtige Unterstützung sein.
Und auch das Gastgeschenk des britischen Königs, die Schiffsglocke eines U-Bootes aus den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts, war von unnachahmlichem Hintersinn, denn es macht deutlich, dass Trump und seine Art zu regieren eben doch nicht mehr ist als ein überkommenes Fossil aus alten Zeiten mit wenig Relevanz für die Jetztzeit.
Ein Problem hat die rhetorisch hervorragende elegante Art der Reden des Königs jedoch: sie entfaltet Wirkung letztendlich nur bei den Menschen, die die intellektuelle Fähigkeit haben, sie zu verstehen und auch die zwischen den Zeilen verpackte Botschaft zu entschlüsseln. Und da habe ich gewisse Zweifel, ob Trump und sein unmittelbares Umfeld (Vance, Hegseth, Kennedy, um nur einige zu nennen) in ihrer geistig eher grobschlächtigen Art über diese Fähigkeit verfügen.
Dennoch: ich finde, die Reden Charles III. in Washington waren ein hervorragendes Beispiel dafür, wie politische Botschaften feinsinnig formuliert und „über die Rampe gebracht“ werden können. Sie werden sicherlich nicht ohne Wirkung bleiben!
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· 6mo ago

Donald Trump glaubte, politisch punkten zu können, indem er Papst Leo XIII. kritisierte, dessen Ansichten als realitätsfern bezeichnete und die Position der Kirche zu sozialer Gerechtigkeit, Moral und globaler Verantwortung infrage stellte. Doch dieses Mal, so sagen viele, hat er sich den Falschen ausgesucht.
In feierlichem Rahmen reagierte Papst Leo XIII. nicht mit Wut, sondern mit etwas weitaus Kraftvollerem: ruhiger, besonnener Überzeugung.
„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat meine Position infrage gestellt“, begann der Papst. „Aber wenn wir von der Wahrheit sprechen wollen, müssen wir ehrlich sein, was sie wirklich ausmacht.“
Und das war erst der Anfang. „Was unsere gemeinsame Zukunft bedroht“, fuhr er fort, „ist nicht Glaube oder Bewusstsein – sondern die Weigerung, nach den von Gott gelehrten Prinzipien zu leben. Das Rechte zu ignorieren, die Gerechtigkeit zu übersehen und sich von unserer Verantwortung gegenüber anderen abzuwenden – über diese Entscheidungen müssen wir nachdenken.“

Er ging noch weiter – er dehnte seine Betrachtung über den Augenblick hinaus und reflektierte über die heilige Pflicht.
„Wahre Führung hat nichts mit Macht oder Einfluss zu tun“, sagte er. „Sie bedeutet Dienen. Sie bedeutet die Verantwortung, die wir gegenüber Gott, der Kirche und den kommenden Generationen tragen.“
Dies war keine politische Auseinandersetzung. Es war etwas Tieferes – ein stilles, aber bestimmtes Bekenntnis zu Wahrheit, Moral und der Pflicht geistlicher Führer. Papst Leo XIII., bekannt für seine ruhige und würdevolle Ausstrahlung, erhob nicht die Stimme und griff niemanden persönlich an. Stattdessen lenkte er das Gespräch völlig neu – von Einzelpersonen hin zu Prinzipien.
„Auch ich stehe nicht über jeden Zweifel erhaben“, sagte er. „Aber unsere gemeinsame Pflicht ist es, nach unserem Glauben zu leben, das Rechte zu achten und Nächstenliebe zu üben – auch wenn es unbequem ist.“ Und dann folgte der Satz, der allen im Gedächtnis blieb: „Wenn wir auf eine gerechte und lebenswerte Welt hoffen, müssen wir zuerst bereit sein, die Würde und das Leben zu schützen, die Gott uns geschenkt hat.“
Das war seine Antwort.
Nicht lauter. Nicht schärfer. Aber deutlicher.
Trump wollte ihn vielleicht kritisieren. Doch Papst Leo XIII. übermittelte stattdessen eine Botschaft, die sich mittlerweile weit über diesen Moment hinaus verbreitet und weltweit Diskussionen auslöst.

(Martin Riederer)
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· 5mo ago
Ich verstehe sowohl bei CDU als auch SPD den momentanen Eiertanz nicht, der von einigen Protagonisten gemacht wird! Die Koalition besteht und sollte jetzt auch Grundlage des Handelns bleiben - alle Gedankenspielchen über Minderheitsregierungen, „reine Lehre“, Personalauswechselungen sind Quatsch und lediglich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Politik entweder nach links oder nach rechts radikalisieren wollen. Die demokratischen Parteien der Mitte, und das sind im Bundestag derzeit #CDU, #SPD und #Grüne, sollten sich zu schade dafür sein, auf dieses von Linken und AfD gerne gesattelte Pferd aufzuspringen und damit weitere Verunsicherung in die durch Putin und Trump ohnehin gebeutelte Volksmeinung zu bringen. Ich finde: im Moment heißt es „Paohl halten“ und dafür sorgen, dass gemeinsam gute Lösungen für die Menschen gefunden werden!
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· 5mo ago

🗺️ DEUTSCHLAND 2025: DIE KARTE, DIE ERKLÄRT, WAS DIE AfD NICHT ERKLÄREN WILL

Schaut sie euch an. Diese Karte. Lasst sie wirken.

Im Westen leuchtet sie hellblau – kühl, offen, investitionsfreudig. Im Osten brennt sie dunkelrot – nicht vor Energie, sondern vor Protest. Vor Wut. Vor dem, was passiert, wenn man Jahrzehnte lang das Gefühl hat, abgehängt zu sein – und dann ausgerechnet jenen die Stimme gibt, die einen noch tiefer in die Isolation treiben.

Ja, richtig gelesen.

*Die AfD regiert in den Köpfen der Regionen, die am dringendsten Investitionen brauchen.*

Und was machen internationale Unternehmen, wenn sie auf der Deutschlandkarte sehen, wo die Rechtspopulisten stark sind?

Sie fahren weiter. Nach München. Nach Stuttgart. Nach Hamburg.

Weil Investoren keine Ideologen sind – sie sind pragmatisch. Sie wollen **politische Stabilität**, **internationale Offenheit**, **Fachkräfte**, **Rechtssicherheit**. All das, wofür die AfD täglich auf die Straße geht, um es zu verhindern.

*Herzlichen Glückwunsch, Sachsen. Herzlichen Glückwunsch, Thüringen.*

Ihr habt gewählt. Ihr habt ein Zeichen gesetzt.

Das Zeichen lautet: *Wir wollen keine Ausländer. Wir wollen keine Offenheit. Wir wollen keine Eliten mit ihren Halbleiterfabriken und E-Auto-Werken.*

Und die Welt hat zugehört.

Und ist gegangen.

*Fachkräftemangel? Aber natürlich.*

Wer hätte ahnen können, dass junge, gut ausgebildete Menschen keine Lust haben, in Regionen zu ziehen, wo sie auf Wahlplakaten als Bedrohung dargestellt werden? Wo der Bürgermeister mit Björn Höcke auf dem Podium sitzt? Wo "Remigration" nicht als das bezeichnet wird, was es ist: ein Euphemismus für ethnische Säuberung?

Welch ein Rätsel.

*Die AfD verspricht, Deutschland zu retten.*

Sie rettet es so gründlich, dass internationale Konzerne ihre Investitionspläne inzwischen mit einem Blick auf die Wahlkarte gegenchecken. Nicht als Witz. Als Standard-Due-Diligence.

"Hohe AfD-Werte = erhöhtes Standortrisiko."

Das ist keine linke Propaganda. Das ist Betriebswirtschaft.

*Das Fazit dieser Karte ist brutal in seiner Schlichtheit:*

Wer Mauern baut, bekommt keine Fabriken.
Wer Ausländer verjagt, verliert Fachkräfte.
Wer Offenheit bekämpft, verabschiedet sich von der Zukunft.

Und wer dann nach Fördermitteln aus Berlin und Brüssel schreit – von eben jenen Institutionen, die man täglich als korrupt und volksfeindlich bezeichnet –

...der sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr zuhört.

*Zukunft entsteht nicht durch Mauern.*

Sie entsteht durch offene Türen.

Durch Menschen, die kommen dürfen.
Durch Ideen, die willkommen sind.
Durch eine Gesellschaft, die begreift: Offenheit ist kein Luxus – sie ist das Geschäftsmodell.

Die Karte lügt nicht.
Die Zahlen lügen nicht.
Nur die, die euch erzählen, Abschottung sei Stärke –

*die lügen.*

📌 Quellen: Bundeswahlleiter 2025, fDi Markets, BMWK, IHK, Medienberichte 2020–2025

#AfD #Investitionen #Deutschland #Demokratie #Antifaschismus #Wirtschaft #Ostdeutschland #Zukunft #GegenRechts #Bundestagswahl

(KI-gestützter Netzfund)

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· 5mo ago
Dass es trotz der z.Zt. exorbitant hohen Spritpreise nicht zu einem Autobahn-Tempolimit kommt, mag man bedauern - ich finde es jedenfalls falsch, denn nicht nur der Energieverbrauch könnte damit reduziert werden, auch würden sich damit sehr wahrscheinlich positive Auswirkungen auf Anzahl und Schwere von Unfällen ergeben. Und wer mittels Tempomat automatisch z.B. Tempo 130 fährt, stellt plötzlich fest, wie geruhsam und nervenschonend durchaus auch lange Strecken auf der Autobahn sein können.
Allerdings: Bundesverkehrsminister Schnieder hat nicht Unrecht, wenn er sagt: „Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass er bei 180 oder 200 auf der Autobahn den Tank viel schneller leer fährt und damit das Portemonnaie auch schneller leer macht als bei 120 oder 130, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist. Ein Tempolimit halte ich daher für unnötig. Ich setze hier auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger."
Ein fehlendes Tempolimit bedeutet ja nicht, dass man schneller als 120 oder 130 km/h fahren muss, niemand ist daran gehindert, aus eigenem Verantwortungsbewusstsein langsamer zu fahren.
Und weil es vielfach in Vergessenheit geraten zu sein scheint: die Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h gilt seit eh und je bis heute. Dabei ist wichtig: wer deutlich schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, muss gewärtigen, selbst bei eigentlich fremdverschuldetem Unfall auf einem Teil seines Schadens sitzenzubleiben, denn ein mehr als geringfügiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit wird von Versicherungen häufig als „Gefahrenerhöhung“ interpretiert. Und da ja wohl niemand seinem eigenen Geld böse ist, empfiehlt es sich auch aus diesem Grund, sich auf der Autobahn höchstens im Rahmen der Richtgeschwindigkeit 130 km/h fortzubewegen.
#Tempolimit #Richtgeschwindigkeit
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entertainer @entertainer@friendica.opensocial.space
· 5mo ago
Der Kreis Steinfurt (und der Ennepe-Ruhr-Kreis) ist zur Zeit in #NRW das Spielfeld, auf dem der Kampf um die seit Jahrzehnten verpennte Novellierung des SGB V ausgetragen ist. Dort wird auch heute immer noch der #Rettungsdienst als „Transportleistung“ genannt - ganz wie zu Zeiten der „Patientenspedition“ der 60er Jahre, wo Kohlenhändler und Tankstellen nebenbei auch noch einen Krankenwagen laufen hatten. Rettungsdienst ist heute aber - richtigerweise! - eine hochqualifizierte medizinische Hilfeleistung, bei der der Transportanteil nur noch den kleinsten Teil ausmacht.
Eine Umdefinition des Rettungsdienstes führt aber dazu, dass die #Krankenkassen erheblich mehr Mitspracherechte bei dessen Ausgestaltung bekämen, ähnlich wie in der Krankenhauslandschaft. Die gibt es zwar als Beteiligungsrechte schon heute, die Kreise und Städte können sie aber qua kommunaler Satzungshoheit aushebeln, wenn sie das wollen - und auf Grund der Zwitterfunktion, dass Rettungsdienst einerseits Gesundheitsdienstleistung, andererseits aber öffentliche #Gefahrenabwehr (ähnlich wie die Feuerwehr) ist, gibts da eben Konflikte. Wenn die Gemeinden ihren #Feuerschutz durch die Krankenkassen finanziert bekommen könnten anstatt ihn aus ihren Gemeindesteuern bezahlen zu müssen, gäbe es dort vermutlich ähnliche Probleme.
Der „Kampf“ geht in meinen Augen darum, den Anteil des Rettungsdienstes, der öffentliche Gefahrenabwehr ist, verursachergerecht dem Steuertopf zuzuordnen (aus dem öffentliche Gefahrenabwehr ja sonst auch bezahlt wird, siehe Feuerwehr, Polizei, THW etc.) und den Krankenkassen nur noch den Anteil „aufzudrücken“, der wirklich Gesundheitssystem ist. Das ist aber schwer abgrenzbar - möglicherweise wird dann, wenn der „Pulverdampf“ sich etwas verzogen hat, etwas ähnliches dabei herauskommen wie bei den Krankenhäusern: der Staat (Steuerzahler) trägt die Investitions- und Vorhaltekosten, der „Nutzer“ (Patient bzw. dessen Krankenkassen) die Einsatzkosten.
An dieser Problematik wird übrigens schon länger als ein Jahrzehnt ohne Ergebnis herumdiskutiert; der aktuelle Konflikt scheint darauf hinzuzielen, seitens der Krankenkassen den Druck aufzubauen, endlich zu einer Lösung zu kommen.
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· 7mo ago
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@MattisCB@nrw.social das ist mir klar - es geht letztendlich immer um Gesamteinnahmen vs. Gesamtausgaben. Würden die Kommunen den ÖPNV gratis anbieten, müssten sie ihr Steueraufkommen (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) massiv erhöhen, und dann gäbe es wieder Leute, die darüber jammern, warum Oma Haselhorst oder Bäcker Nolte höhere Steuern zahlen müssen, obwohl sie ja garnicht mit dem Bus fahren (können). Im Ergebnis ist das alles ein Nullsummenspiel mit viiiel Spielfeld für Pressure-Groups. @Volksverpetzer@digitalcourage.social
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entertainer @entertainer@friendica.opensocial.space
· 7mo ago
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@MattisCB@nrw.social für die Bürgerinnen und Bürger ist es letztendlich sch…egal, ob ihre Steuern und Sozialabgaben letztendlich beim Bund, beim Land, bei der Gemeinde, bei der Krankenkasse oder bei der Rentenversicherung landen - es sind „Zwangsabgaben an den Staat“. Und ob das ÖPNV-Ticket auf 9 Euro heruntersubventioniert wird oder ganz kostenfrei ist, spielt am Ende auch keine entscheidende Rolle mehr. @Volksverpetzer@digitalcourage.social
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entertainer @entertainer@friendica.opensocial.space
· 7mo ago
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@wortezimmer@ruhr.social hat Herr Pellmann denn auch mitgeteilt, wo er die Milliarden an Euro für Ausgleichszahlungen hernehmen will? Meines Wissens werden nämlich Busfahrer und Triebfahrzeugführer, größtenteils gewerkschaftlich organisiert, nicht auf ihren Lohn verzichten wollen, nur weil die Linke mit warmer Hand Wohltaten unters Volk verteilen möchte. Solche populistischen Forderungen dienen doch nur der Selbstdarstellung und Selbstbeweihräucherung nach Schema „schaut mal, was ich für euch gefordert habe!“ @Volksverpetzer@digitalcourage.social
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· 8mo ago
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@nyx@social.anoxinon.de „Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärt ist!“ (Hanlon's Razor) @ulrichkelber@bonn.social
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entertainer @entertainer@friendica.opensocial.space
· 7mo ago
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@Sagittarius_59 vielleicht solltest du einmal versuchen, dem ungeordneten Wortschwall, der deiner unteren Gesichtsöffnung entströmt, soviel Struktur zu geben, dass eine Diskussion möglich wird. Falls nicht: auch gut, dann eben plonk! @Volksverpetzer@digitalcourage.social @wortezimmer@ruhr.social
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