mastodon 4.6.8+glitchStiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation
Weiterer Eindrücke von unserer Veranstaltung am 31.07.25 „Das soziale Menschenrecht auf Wohnen“! von Frauen für Frauen.
In Kooperation mit dem Türkischen Frauenverein Berlin e.V.
Gefördert durch die Postcode-Lotterie
@dplotterie@bird.makeup
#sozialemenschenrechte #sozialesmenschenrechtaufwohnen #wohnen #gerechtigkeit #postcodeeffect #vonfrauenfürfrauen
Einige Stimmen von unserer Veranstaltung am 18.07.25 in der Humboldt-Universität zu Berlin unter dem Motto:
"Das soziale Menschenrecht auf Wohnen für ALLE endlich umsetzen und in der wohnungspolitischen Praxis verankern!"
In Kooperation mit dem Arbeitsbereich Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität Berlin
Finanziert durch die Postcode-Lotterie
#sozialemenschenrechte #sozialesmenschenrechtwohnen #wohnen #gerechtigkeit #humboldtuniversität #postcodeeffect @ilsforschung@wisskomm.social @dplotterie@bird.makeup
Einladung zur Veranstaltung „Das soziale Menschenrecht auf Wohnen für Alle endlich umsetzen und in der wohnungspolitischen Praxis verankern!“
➡️ am Freitag, 18. Juli 2025 um 18:00 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften, Raum 002 (Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin)
Immer mehr Menschen sind in Deutschland – dem drittreichsten Land der Welt - von Wohnungsnot betroffen – und dass, obwohl das Recht auf angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für Alle ein völkerrechtlich verbindliches soziales Menschenrecht ist. Doch wie bekannt ist dieses Recht eigentlich? Und wie kann es in wohnungspolitische Kämpfe eingebracht werden?
Wir möchten mit Engagierten aus Sozialpolitik, Mieter*inneninitiativen, Fachöffentlichkeit und von Wohnungsnot Betroffenen ins Gespräch kommen:
➡️ Was sind soziale Menschenrechte – und was bedeutet das Recht auf Wohnen konkret?
➡️ Wie wird es in Deutschland umgesetzt?
➡️ Warum braucht es einen zivilgesellschaftlichen NGO-Parallelbericht gegen den Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Sozialausschuss?
▫️ Moderation: Elif Dilmac, Ethikberaterin im Gesundheitswesen (AEM)
Begrüßung, Eröffnung und Ablauf:
▫️ Dr. Andrej Holm, Humboldt Universität zu Berlin
▫️ Eberhard Schultz, Gründer und Vorstandsvorsitzender
▫️ Gün Tank, Autorin und Moderatorin sowie Projektleiterin
Beiträge von:
▫️ Dr. Michael Kolocek, Wissenschaftler am Institut für Landes- und Stadtentwicklung, zur Geschichte und internationalen Auslegung des Menschenrechts auf Wohnen
▫️ Prof. Dr. em. Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtsexperte, zur Bedeutung sozialer Rechte & zur Staatenberichtspraxis
▫️ Peter Schmidt, Mieterinitiative Kosmosviertel, zur aktuellen Wohnungskrise in Berlin
▫️ Vertreter*innen von wohnungspolitischen Initiativen aus Berlin
➡️ Anschließend: Offene Diskussion mit allen Teilnehmenden
Eine Veranstaltung der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation in Kooperation mit dem Arbeitsbereich Stadt- und Regionalsoziologie (Humboldt-Universität zu Berlin) gefördert durch die Postcode-Lotterie
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
📖 Eine kurze Buchvorstellung zum großen Problem "institutioneller Rassismus" in Deutschland:
Titel:
"Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung!"
Inhalt:
Rassismus ist kein individuelles Problem – er ist institutionell verankert.
Dieses Buch zeigt, wie rassistische Strukturen in Polizei, Behörden und Gesellschaft wirken – und welche Konsequenzen das für Betroffene hat.
Themen:
• Racial Profiling und Polizeigewalt
• Rassismus im Arbeitsmarkt & Bildungssystem
• Widerstand & Handlungsmöglichkeiten
Die Beiträge stammen von Expert:innen, Aktivist:innen & Wissenschaftler:innen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.
Die Herausgeber:innen:
• Gün Tank – Autorin (Die Optimistinnen), Moderatorin & Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin
• Biplab Basu – Historiker, Gründer von KOP & Death in Custody
• Eberhard Schultz – Rechtsanwalt & Menschenrechtler
• Klaus Kohlmeyer – Politikberater für Antidiskriminierung
Weitere Autor:innen:
Emine Aslan, Saraya Gomis, Dr. Emilia Roig, Deniz Utlu,
Koray Yılmaz-Günay
📚 172 Seiten
📌 VSA Verlag
💰 16,80 €
🔗 ISBN 978-3-96488-086-4
📦 Online bestellbar
🌐 Die Konvention gegen Rassismus (ICERD) 📃
Am 21. Dezember 1965 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD) verabschiedet. Es trat am 4. Januar 1969 völkerrechtlich in Kraft.
Was steht in diesem Übereinkommen?
• Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Menschen rechtlich und tatsächlich vor rassistischer Diskriminierung zu schützen.
• Sie müssen eine umfassende Anti-Rassismus-Politik verfolgen und das gegenseitige Verständnis fördern (Art.2 Abs.1)
• Dazu gehört, diskriminierende Gesetze und Vorschriften zu ändern oder aufzuheben (Art. 2c)
• Zudem müssen sie gleiche Rechte für alle garantieren (Art.5), Rechtsschutz bei Diskriminierung bieten (Art.6) und durch Aufklärung Rassismus vorbeugen.
Der Artikel 14 ermöglicht außerdem ein Individualbeschwerdeverfahren. Dieses wurde 2001 von Deutschland anerkannt.
Zudem hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des Übereinkommens verpflichtet, dem CERD-Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der Konvention zu berichten.
Wie auch unser Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD) 2023 zeigt, gibt es große Defizite bei der Umsetzung der Konvention.
Bezeichnend ist außerdem, dass die fortwährenden, strukturellen Erscheinungsformen von Rassismus – bekannt als institutioneller Rassismus – nicht angemessen berücksichtigt werden.
Das Buch „Das Problem heißt institutioneller Rassismus. Vielfalt statt Ausgrenzung!“ soll genau auf diese Problematik aufmerksam machen.
🔗 Den Parallelbericht von 2023 zur ICERD findet ihr auf unserer Homepage unter diesem Link:
https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/parallelberichte/
🔗 Quellen und weitere Informationen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/konvention-gegen-rassismus-icerd
Bewerbt euch auf unseren „Sozialen Menschenrechtspreis!“
Unsere Stiftung ist weiterhin die einzige Stiftung im deutschsprachigen Raum, die sich für die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte einsetzt
Wir wollen auch im Jahr 2025 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 2000€ dotiert. Von der Preisausschreibung ausgeschlossen sind staatliche und halbstaatliche Stellen.
Die Preisverleihung erfolgt wieder als Festakt im Rahmen unserer Jahresveranstaltung, die nun auf Dienstag, den 06.11.2025 im Rathaus Tempelhof-Schönerg (John.-F.-Kennedy Platz, 10820 Berlin) festgelegt wurde. Dieses Jahr feiern wir wieder im Theodor-Heuss-Saal und der Brandenburghalle. Wir freuen uns, dass der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, sich wieder bereit erklärt hat, die Schirmherrschaft zu übernehmen und ein Grußwort zu sprechen.
Die Stiftung verleiht seit 2012 jährlich den Sozialen Menschenrechtspreis, um Organisationen auszuzeichnen, die sich in besonderer Weise für soziale Menschenrechte einsetzen. Dabei stehen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe im Fokus.
Die Bewerbung für den Preis kann bis spätestens den 15. August 2025 erfolgen. Dazu füllt ihr den Bewerbungsbogen aus - diesen findet ihr auf unserer Website - und schickt ihn an uns per Mail: info@sozialemenschenrechtsstiftung.org
Fügt dem Bogen hinzu:
🔸Die „Kurzbeschreibung der Aktivitäten für Soziale Menschenrechte“
🔸Schriftliche Begründung, wie der/ die Vorgeschlagene sich konkret für die sozialen Menschenrechte engagieren.
🔸Hintergrundmaterial, Dokumente und Quellen
🔸Möglichst ein Foto der/des Nominierten (jpg)
Weitere Informationen zum Sozialen Menschenrechtspreis, der Preisverleihung und über alle Preisträger:innen der letzten Jahre findet ihr auf unserer Website.
Was bedeutet Partizipation für uns und warum ist sie so wichtig? 🤷🏻♀️❓
Für uns bedeutet Partizipation, dass alle Menschen gleichberechtigt an politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilhaben und insbesondere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen darin gestärkt werden, ihre Interessen selbstbestimmt zu vertreten.
❓Was hat Partizipation mit sozialen Menschenrechten zu tun?
Soziale Menschenrechte betreffen alle, sind jedoch besonders wichtig für benachteiligte Gruppen. Werden diese bei Entscheidungen übergangen, bleiben ihre Interessen und Perspektiven unberücksichtigt. Deshalb ist es wichtig, dass alle aktiv an der Gestaltung und Weiterentwicklung der sozialen Menschenrechte mitwirken können.
⚖️ Von einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe können wir erst sprechen, wenn gesellschaftliche und politische Verfahren und Entscheidungsprozesse für alle Betroffenen zugänglich sind.
❗️Leider ist das noch nicht erreicht!
Besonders:
- Menschen ohne Obdach
- Älteren Menschen
- Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status
- Menschen mit Migrationsgeschichte
- Menschen mit einer Behinderung
- LGBTQ+ Menschen
sehen sich oft mit Barrieren konfrontiert, die ihre Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen erschweren.
#teilhabe #barrierefreiheit #partizipation #gleichberechtigungfüralle #sozialemenschenrechte #againstdiscrimination #empowerment
🔗 Quelle und weitere Informationen:
https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/10155_Teilhabe_fuer_alle_ba_171019.pdf
📢 Das Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt 🏛️
Der UN-Sozialpakt schützt Rechte wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit. Seit dem 20. Juli 2023 können Einzelpersonen und Gruppen aus Deutschland Beschwerden beim UN-Ausschuss einreichen, wenn diese Rechte verletzt wurden.
Wann ist eine Beschwerde möglich?
Wenn wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte verletzt wurden und deutsche Gerichte keine Lösung gefunden haben, kann eine Beschwerde beim UN-Ausschuss in Genf eingereicht werden.
Ablauf des Verfahrens:
✉️ Einreichung:
Schriftliche Beschwerde in einer UN-Sprache, keine mündliche Anhörung.
✅ Zulässigkeitsprüfung:
Nationale Rechtsmittel müssen ausgeschöpft sein, Frist: 1 Jahr nach der letzten Entscheidung.
⚖️ Einstweilige Maßnahmen (optional):
Zum Schutz vor Schäden, Umsetzung durch Staaten nicht verpflichtend, aber erwartet.
📜 Prüfung & Entscheidung:
Der Ausschuss prüft schriftlich, ob eine Menschenrechtsverletzung vorliegt, und gibt ggf. Empfehlungen (z. B. Entschädigung, Gesetzesänderungen).
🤝 Gütliche Einigung (optional):
Beschwerdeführer und Staat können eine außergerichtliche Lösung finden.
🔍 Überprüfung der Umsetzung:
Der Ausschuss kontrolliert, ob der Staat die Empfehlungen umsetzt.
Wichtige Hinweise:
⚠️ Die Entscheidungen sind nicht rechtsverbindlich, aber politisch bedeutsam.
📌 Deutschland ist verpflichtet, sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen.
📖 Beispiel: Spanien änderte nach einer Empfehlung seine Hypothekenvollstreckungsgesetze.
Nicht ratifizierte Verfahren:
🚫 Staatenbeschwerdeverfahren (Artikel 10 FP):
Staaten könnten andere Staaten rügen, wenn sie gegen den Sozialpakt verstoßen – Deutschland hat dies nicht ratifiziert.
🚫 Untersuchungsverfahren (Artikel 11 FP):
Der UN-Ausschuss könnte bei systematischen Menschenrechtsverletzungen von sich aus tätig werden – auch das hat Deutschland nicht ratifiziert.
👉 Daher kann der Ausschuss nur aktiv werden, wenn eine Individualbeschwerde eingereicht wird.
#Menschenrechte #Sozialrechte #UNSozialpakt #Beschwerdeverfahren #Gerechtigkeit
Der NGO- Parallelbericht
📑 Eine wichtige Aufgabe von nicht-staatlichen Organisationen im Zusammenhang mit dem UN-Sozialpakt ist das Erstellen eines Parallelberichts. Doch was ist das überhaupt? 🤷🏽♀️❓
Die Einhaltung des Sozialpakts wird von einem UN-Sozialausschuss überwacht. Dazu müssen alle Vertragsstaaten - also auch Deutschland – alle 4 Jahre einen sogenannten Staatenbericht zum Stand der Umsetzung des Sozialpakts vorlegen.
Hier können NGOs dem Ausschuss ebenfalls einen Bericht vorlegen - den sogenannten Parallelbericht. Dieser Bericht dient dazu, Lücken des Staatenberichts aufzuzeigen, auf besondere Themen oder Defizite hinzuweisen oder eine abweichende Einschätzung darzustellen.
Nach der Auswertung der beiden Berichte durch eine Arbeitsgruppe des Ausschusses, werden Nachfragen an die Bundesregierung gestellt mit der sogenannten „List of Issues”. Diese müssen schriftlich beantwortet und dem Ausschuss vorgelegt werden.
Was ist das Ergebnis?
Am Ende des Staatenberichtsverfahrens erstellt der Ausschuss die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations). Darin werden Kritikpunkte sowie Empfehlungen zur verbesserten Umsetzung des Pakts festgehalten.
Du willst wissen, wie so ein Parallelbericht aussieht? Auf unserer Homepage findest du unter “Projekte” bspw. die Parallelberichte aus dem Jahr 2020 und 2023
Parallelberichte auf unserer Website: https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/parallelberichte/
Quellen und weitere Informationen:
https://www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/parallelbericht-wsk-rechte/
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/sozialpakt-icescr
⚖️ Was ist der UN-Sozialpakt und was bedeutet er für dich?🤷❓
Am 16. Dezember 1966 wurde der Sozialpakt oder Internationaler Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.
Welche Rechte stehen in diesem Pakt?
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
Recht auf Arbeit
Recht auf Bildung
Recht auf Gesundheit
Recht auf soziale Sicherheit
Recht auf Freiheit des Kulturlebens
Die einzelnen Rechte werden wir euch noch ausführlich vorstellen.
2008 wurde ein Zusatzprotokoll verabschiedet, das vorsieht, dass Personen eine Individualbeschwerde direkt beim UN-Ausschuss einreichen können.
Die deutsche Regierung hat es 2022 unterschrieben und somit es trat am 20. Juli 2023 in Deutschland in Kraft.
Was bedeutet das für dich?
Wenn deine sozialen Rechte verletzt werden, hast du die Möglichkeit, dich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges mit einer Individualbeschwerde direkt an den UN-Ausschuss zu wenden und deine sozialen Rechte geltend zu machen.
Quelle und weitere Informationen:
https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-pakt-wirtschaftliche-soziale-kulturelle-rechte-60142
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Information/Information_Individualbeschwerden_WSK-Ausschuss.pdf
🌍 Bericht über die “6. Internationale Konferenz für das Gleichgewicht der Welt” in Havanna Cuba vom 28. bis 31. Januar 2025 🌎
Die Konferenz ist auch als José-Martí-Konferenz bekannt und benannt nach dem berühmten Vorkämpfer gegen die koloniale Ausbeutung und Unterdrückung Lateinamerikas durch Spanien und die USA. Diese internationale Veranstaltung findet alle zwei Jahre statt und richtet sich an internationale Organisationen und staatliche Institutionen und NGOs. Unterstützt von der UNESCO und dem kubanischen Außenministerium, bringt sie Hunderte von Expert:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen zusammen, um über soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung der Menschenrechte zu diskutieren.
⚖️🌍
Unsere Vorstandsmitglieder Eberhard Schultz und Azize Tank haben bereits an früheren Konferenzen teilgenommen, mit Beiträgen zum Vergleich der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Gesundheit zwischen einem reichen kapitalistischen Land wie Deutschland und dem vom völkerrechtswidrigen US-Embargo gebeutelten Entwicklungsland Kuba. Dass Kuba dabei nicht nur bei der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf optimale Gesundheitsversorgung für alle, sondern auch bei dem auf kostenlose lebenslange Bildung für alle besser abschneidet, dürfte das für Eingeweihte keine Überraschung sein!
In diesem Jahr hielt Eberhard Schultz einen Vortrag mit dem Titel:
Defizite bei den Menschenrechten – insbesondere den sozialen Menschenrechten - in reichen Ländern wie Deutschland
🔗 Den vollständigen Vortrag in Deutsch, Englisch oder Spanisch & Berichte zu dieser und früheren Konferenzen findest du auf unserer Website:
https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2025/02/13/beitrag-zur-jose-marti-konferenz-2025/
https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2023/02/27/beitrag-zur-jose-marti-konferenz-2023/
https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2019/03/07/vierte-internationale-jose-marti-konferenz-fuer-das-gleichgewicht-der-welt-in-havanna-im-januar-2019/
✨ Rückblick auf unsere Jahresveranstaltung & Preisverleihung 2024 ✨
Am 21. November 2024 durften wir im Rathaus Schöneberg unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann den Sozialen Menschenrechtspreis 2024 verleihen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an die sizilianische Organisation Memoria Mediterranea, die sich um die oft vergessenen Hinterbliebenen von verstorbenen Geflüchteten kümmert.
Durch inspirierende Reden von Eberhard Schultz, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Tanja Gangarova und weiteren Gästen wurde der Abend besonders geprägt von wichtigen Themen wie sozialen Menschenrechten, Diskriminierung im Gesundheitswesen und solidarischem Engagement.
Danke an alle Beteiligten, die diesen Abend so besonders gemacht haben!
📖 Mehr dazu in unserem ausführlichen Bericht: https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2025/03/05/bericht-unserer-jaehrlichen-veranstaltung-mit-der-verleihung-des-sozialen-menschenrechtspreises-2024-vom-21-november-im-rathaus-schoeneberg-unter-der-schirmherrschaft-des-bezirksbuergermeisters-von-t/
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zum strukturellen und institutionellen Rassismus fragen wir die Parteien:
13. Was unternehmen Sie, um den strukturellen und institutionellen Rassismus in den Behörden, insbesondere Polizei und Ausländerbehörden, aber auch in Bildungseinrichtungen und der Justiz wissenschaftlich untersuchen zu lassen und wirksam zu bekämpfen?
14. Wie wollen Sie – unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Gruppen und ihrer Organisationen – für eine kritische Aufarbeitung und Überwindung der rassistischen Feindbilder wie die gegen Muslim:a, Jü d:innen, Sinti:ze und Rom:nja und BIPoC sorgen?
15. Wie wollen Sie Art. 2 des schon lange ratifizierten UN-Abkommens zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (ICERD) erfüllen, wonach die Rechte aus dem UN-Sozialpakt in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeit, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung u.a.) sicher zu stellen sind?
16. Wie wollen Sie die Rechtsprechung des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, dass rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung nicht durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gerechtfertigt sein können?
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zum sozialen Menschenrecht auf Bildung fragen wir die Parteien:
9. Wie wollen Sie sicherstellen, dass den oben genannten schulgesetzlichen Vorgaben vor Ort zur umfassenden Geltung verholfen, diese umgesetzt und gestärkt werden?
10. Wollen Sie das etablierte Elternrecht beim Übergang an eine Oberschule wieder in Kraft setzen, oder wenn nicht, wie wollen sie den Zugang zum Gymnasium gerechter ermöglichen und wie die Sekundarschulen entlasten?
11. Was wollen Sie konkret und in welchem Zeitrahmen unternehmen, um alle maroden und
renovierungsbedürftigen Schulbauten schnellstmöglich umfassend zu sanieren und mit moderner Ausstattung zu versehen?
12. Wie gedenken Sie, die gleichberechtigte Teilhabe an hochschulischer Bildung und Forschung auch für sozial benachteiligte Gruppen zu ermöglichen, sowohl hinsichtlich der Ermöglichung eines Studiums an einer Berliner Universität als auch hinsichtlich sicherer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zum sozialen Menschenrecht auf Gesundheit fragen wir die Parteien:
7. Das medizinische Personal in den Berliner Kliniken meldet seit Monaten eine Überlastungssituation an. Welche konkreten Schritte gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um das medizinische Personal vor Ort zu schützen, zu stärken und den Personalmangel auszugleichen?
8. Wie positioniert sich Ihre Partei zu den angestrebten Kürzungen der Gesetzlichen
Krankenversicherung und der Reform der Pflegeversicherung?
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen fragen wir die Parteien:
3. Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle zu bezahlbaren Preisen zu realisieren? Wie wollen Sie die Mietsenkungen erreichen, die erforderlich sind, damit Haushalte, die bereits jetzt mit den Mieten überfordert sind, in ihren Wohnungen bleiben können? Wie wollen Sie illegal überhöhte Mieten und Mietwucher verhindern und bekämpfen?
4. Welchen Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise leistet für Sie der Neubau? Wie kann Neubau zur bedarfsgerechten Beschaffung von Wohnraum mit Kostenmieten unter 8€ m2 führen? Sind Sie für sozialen Wohnungsbau ohne Befristung der Sozialbindung?
5. Sehen Sie in der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie es Berliner Mieter*inneninitiativen mit dem erfolgreichen Volksbegehren durchsetzen wollen, eine legitime und wirksame Möglichkeit, das Profitstreben großer Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen?
6. Welche Schritte plant Ihre Partei zu unternehmen, um der steigenden Anzahl von Wohnungslosen entgegenzuwirken?
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zur Umsetzung der sozialen Menschenrechte fragen wir die Parteien:
1. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die sozialen Menschenrechte in Deutschland gewahrt werden?
2. Werden Sie sich konkret dafür einsetzen und gegebenenfalls wie, dass die sozialen Menschenrechte als einklagbare Rechte in unsere Gesetze aufgenommen werden?
Wahlprüfsteine 2026 – 16 Fragen an die Politik
Zur Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 fordern wir Parteien, die sich für die Wahl
zum Abgeordnetenhaus bewerben auf, zu unseren Wahlprüfsteinen Stellung zu nehmen. Wir haben uns entsprechend den Schwerpunkten unserer Arbeit konzentriert auf: Umsetzung der
sozialen Menschenrechte, das aktuell besonders wichtige soziale Menschenrecht auf Wohnen,
sowie struktureller und institutioneller Rassismus.
Sobald wir die Antworten der Parteien erhalten, werden wir sie auf unseren Websites veröffentlichen!
🌎21. März Internationaler Tag gegen Rassismus ✊🏽✊🏾✊🏿
Am 21. März 1960 gingen Tausende in Sharpeville friedlich auf die Straße, um gegen die rassistische Apartheid in Südafrika zu protestieren. Die Polizei reagierte brutal: 69 Menschen wurden erschossen, Hunderte verletzt.
Dieses Massaker sorgte weltweit für Entsetzen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Vorgehen scharf und forderte ein Ende der Apartheid. Sechs Jahre später erklärte die UN-Generalversammlung den 21. März zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – ein Gedenktag, der bis heute an den Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit erinnert.
Doch auch heute ist Rassismus weltweit und in Deutschland ein Problem – strukturell, institutionell und im Alltag:
Hasskriminalität: 2023 wurden in Deutschland 15.087 rassistische Straftaten registriert – 50 % mehr als im Vorjahr. [1]
Polizeigewalt & Racial Profiling: People of Color werden überproportional häufig kontrolliert und kriminalisiert. [1]
Arbeitsmarkt: Betroffene erfahren häufiger Diskriminierung am Arbeitsplatz oder werden seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. [2]
Wohnen: Studien zeigen, dass Betroffene häufiger bei der Wohnungssuche diskriminiert werden. [3]
Bildung: Kinder mit Migrationshintergrund haben schlechtere Schulchancen durch strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung. [4]
Gesundheit: Betroffene erfahren häufiger Diskriminierung und haben einen erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung. [5]
Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, wollen wir auch daran erinnern, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte essenziell für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sind.
Rassismus ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Realität im Hier und Jetzt. Es braucht weiter aktives Handeln für eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Quellen:
[1] https://mediendienst-integration.de/desintegration/rassismus.html
[2] https://mediendienst-integration.de/en/desintegration/diskriminierung.html#c277
[3 ] https://mediendienst-integration.de/en/integration/arbeitsmarkt.html
[4] https://www.gesundheit-nds-hb.de/fileadmin/Projekte/KGC-NDS/Themenhefte_KGC_Rassismus-und-Gesundheit_2023-01-12.pdf
[5] https://www.fr.de/panorama/benachteiligt-warum-mkinder-mit-migrationsgeschichte-schlechter-in-der-schule-sind-zr-93637137.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/519314/internationaler-tag-gegen-rassismus/