Aljoscha Rittner (beandev)
Enterprise Software Architect, Cloud, OpenSource, Gardening, Travel
Born at 326 ppm
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Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷
Jan Böhmermann macht Schluss: "ZDF Magazin Royale" wird eingestellt
Sechs Jahre lang war das "ZDF Magazin Royale" fester Bestandteil des Freitagabends. Nun hat Jan Böhmermann das Ende der Sendung bekannt gegeben.
Beide Seiten erfinden Urteile: Gericht bricht Prozess ab, weil KI gegen KI argumentierte
https://t3n.de/news/ki-chatbot-gericht-fake-urteile-anwaelte-bestraft-1747710/
Anwälte beider Parteien nutzten KI für ihre Schriftsätze – und reichten erfundene Urteile ein. Das Gericht verhängte Strafen bis 3.500 Dollar pro Person.
„Gleicht einem Maulkorberlass“: Musikfestival lädt Alphaville aus – wegen politischer Äußerungen
Lukas Podolski und Markus Krampe veranstalten das Glücksgefühle-Festival, auf dem Alphaville eigentlich auftreten sollten. Die Band spricht von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Unpolitische Festivals sind auch nur Kopf in den Sand stecken für Privilegierte. Was kann ein Festival schon aus der Fassung bringen, wenn eine Band ein Statement gegen Rechts, AfD und Trump bringt? Höchstens deren eigene Gesinnung, nehme ich an...
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
Migrant*innen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni
https://taz.de/Migrantinnen-in-Ceuta/!6201430/
Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.
Der Kanzler bleibt sich doch treu. 🤷
Diabetesforscher von Konferenz abgeführt: Forscher mundtot gemacht – freie Wissenschaft in den USA bedroht
Fünf renommierte Diabetesforscher wurden von einer Fachtagung in New Orleans abgeführt, weil sie einen kritischen Leitartikel verteilten. Sieben Wochen später ist noch immer unklar, wer den Polizeieinsatz angeordnet hat.
Tja, so beschleunigt sich der Weg in das autoritäre, faschistische System.
Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
Wegen eines erneuten Abschiebeflugs nach Afghanistan hat es am späten Montagabend eine Kundgebung im Flughafen Leipzig/Halle gegeben. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit der Taliban.
Und auch Ungarn kann sein AKW nicht mehr am laufen halten, der Pegel der Donau ist inzwischen niedriger, als die Ansaugrohre für das Flusswasser.
Weil die Donau zu wenig Wasser führt, muss das Atomkraftwerk Paks erstmals abgeschaltet werden. Die ungarische Regierung ordnet nun an, den Stromverbrauch zu drosseln und Wasser zu sparen. Betroffen sind vor allem Unternehmen.
Petition: Besserer rechtlicher Schutz für Rad- & Fußverkehr!
Bislang verweisen Staatsanwaltschaften Straftaten von Autofahrenden gegen ungeschützte Verkehrsteilnehmende häufig mangels „öffentlichen Interesses“ auf den Privatklageweg. Das führt in der Praxis oft zur Straflosigkeit der Täter und hohen Kosten für die Betroffenen.
Forderungen der Petition:
* Konsequente Strafverfolgung: Das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Autogewalt muss von Staatsanwaltschaften standardmäßig bejaht werden.
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Klare Überholabstände: In § 315c StGB soll das Unterschreiten des Mindestabstands (1,5m innerorts / 2m außerorts) in der Regel als strafbar gelten.
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Änderung der RiStBV: Regelungen streichen, die Verweise auf Privatklagen begünstigen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html
Fossile Energien für Rechenzentren: Meta verlässt Klimaschutzinitative
Meta ist aus der RE100-Initiative, einem globalen Zusammenschluss von Unternehmen, die sich dem Ziel verpflichtet haben, ihren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, ausgetreten. Als Begründung nennt die Nachrichtenseite Rechargenews die zunehmende Verwendung von Erdgas für die Energieversorgung von Rechenzentren.
Da das Greenwashing mit den Zertifikaten nicht mehr funktioniert, steigt Meta eben ganz aus der Vereinbarung aus.
Alles nur ein Haufen Lügner.
"In zwei Jahren ist Strom günstiger als im alten fossilen System"
Deutschland gibt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas aus. Für einen Energie-Investor nichts anderes als eine unsichtbare Steuer. "Das Geld ist weg. Für immer", sagt er. Anders sieht es ihm zufolge aus, wenn der Staat Betriebe und Haushalte bei der Anschaffung grüner Technologien unterstützt.
@grimm@norden.social @Krautreporter@norden.social
Sicher. Aber vielleicht muss sich das in Zukunft ändern. Vielleicht brauchen wir eine Feuerwehr, die mal ein paar Feuer legt. Dass es ihr in Deutschland nicht generell erlaubt ist, ist Ausdruck einer bestimmten Sichtweise auf Waldbrände: Diese sind gefährlich und schlecht. Es gilt, sie zu verhindern.
Das ist nicht der einzige (und wichtigste Grund), später kommst du indirekt darauf zurück, ohne das wirklich zu erwähnen.
Ein Großteil der Wälder ist in privater Hand und damit Eigentum, was auch privatwirtschaftlich verwaltet und "gepflegt" wird. Niemand von den Besitzern würde akzeptieren, dass man deren Geld für das Allgemeinwohl abfackelt.








