mastodon 4.7.3Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
❤️🔥 Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der NRV.
Am Wochenende hat sich die Fachgruppe #Familienrecht in Fulda getroffen.
🧑🧑🧒🧒🌈 Auf der Tagesordnung standen unter anderem die zentralen familienrechtlichen Gesetzesvorhaben zum Kindschaftsrecht und zum #Gewaltschutzrecht.
⚖️ Auch Grundsatzpositionen haben wir intensiv besprochen: Wir stehen für bürgernahe Familiengerichte und ist dem Schutz vulnerabler Verfahrensbeteiligter besonders verpflichtet.
Näheres 👇
https://www.neuerichter.de/fachgruppen/familienrecht/
#Rechtsstaatlichkeit im Aufnahmerecht 🏛️⚠️
Beschlüsse des #bverfg binden die Exekutive! Mit RAV, DAV, VDJ & Kabul Luftbrücke fordert die NRV von Ministern Dobrindt und Wadephul:
▪️ Echte #Einzelfallprüfung statt pauschaler Absagen
▪️ Berücksichtigung erteilter Visa
▪️ Schutz & Hilfe in #Pakistan fortsetzen
Zum Volltext 👇
https://www.neuerichter.de/offener-brief-einzelfallpruefung-bei-der-aufnahme-hochgefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan/
#Justizpolitik für #Berlin 🛑🗳️
Personalnot, IT-Probleme und Angriffe auf die Justiz: Wie machen wir den #Rechtsstaat krisenfest?
Die #NRV Berlin-Brandenburg hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier demokratische Parteien haben geantwortet.
Zu den Fragen und Antworten👇
https://www.neuerichter.de/wahlpruefsteine-fuer-die-wahl-zum-abgeordnetenhaus-von-berlin-2026/
75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: 275 Organisationen setzen Zeichen für menschenrechtsbasierten Flüchtlingsschutz. ⚖️
Flucht & Migration dürfen nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Schutz statt Ausgrenzung für Gelüchtete.
Es geht auch anders:
Solidarität, Respekt & Stärkung des Gemeinsamen sind Grundlage eines funktionierenden Flüchtlingsschutzes.
#Flüchtlingsschutz #GenferFlüchtlingskonvention #TagDesFlüchtlings #Migration #Rechtsstaat
Entscheidungen in Kindschaftsverfahren prägen oft ein ganzes Leben.
Kinderschutz braucht deshalb mehr als neue gesetzliche Vorgaben. Familienrichter*innen müssen für diese verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich qualifiziert sein.
🔹 Verbindliche Fortbildung
🔹 Praxisnahes Mentoring
🔹 Mehr Personal an Familiengerichten
🔹 Erfahrene Familienrichter*innen in Familiensenaten
Mehr in unserer PM.
#Kinderschutz #Familienrecht #HäuslicheGewalt #Justiz #Rechtspolitik #NRV
#KI belastet #Sozialgerichte 🤖⚖️
Private #Chatbots sorgen für fehlerhafte Schriftsätze und blockieren die #Justiz. Unsere neue #Fachgruppe #Sozialrecht fordert: Verbote helfen nicht, wir brauchen verlässliche, #digital assistierte Zugänge direkt über eine staatliche Rechtsantragsstelle!
Alle Infos: 👇
https://www.neuerichter.de/ki-belastet-sozialgerichte-und-gefaehrdet-ansprueche/
Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme
PE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.
👇
Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
Der Fall Maja T. und die Abwahl des Orban- Regimes: Wie geht es nach dem erdrutschartigen Sieg der ungarischen Opposition in dem Land weiter? Und was für Schlüsse müssen wir aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. ziehen? Online-Impulsvortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Sven Richwin. 🗓️ Mittwoch, 22.4.2026, 12:30 Uhr! Alle Infos 👇
💡Nicht vergessen: Am Donnerstag (07.05., 12:30 Uhr) findet der NRV-Impuls zu #Justiz und institutionellem #Rassismus mit Dr. Nicole Bögelein statt. Die Teilnahme am Online-Lunchbreak ist kostenlos.
Anmeldung via bb@neuerichter.de
Alles weitere 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-justiz-und-institutioneller-rassismus/
Fortsetzung Bundesmitgliederversammlung:
Mit Prof. @maxpichl@hessen.social, Autor von „Law statt Order“: „Wir können sehen, wie der Rechtsstaatsbegriff immer stärker ordnungspolitisch umgedeutet wurde. Es wäre wichtig, die liberale Kontur des Rechtsstaats zurückzugewinnen.“
… und @arnesemsrott@chaos.social, Autor von „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten reagieren“: „Die Methode, Fakten zu schaffen und damit die Justiz aus dem Spiel zu nehmen, davon werden wir in den kommenden Jahren viel mehr sehen.“
@syn_rst@norden.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de irgendwann wird wohl der Druck von der europäischen Ebene zu groß. Der deutsche Sonderweg ist einfach langfristig nicht haltbar. Und dann ist es wichtig, Konzepte parat zu haben. 👉 https://www.neuerichter.de/unabhaengigkeit-der-staatsanwaltschaft-stellungnahme-gesetzentwurf/
