GesprächsGourmet ☕

@HonkHase@chaos.social @AG_KRITIS@chaos.social grundsätzlich bin ich völlig bei dir. Ich finde es nur wichtig, zu differenzieren: nicht „die Politik“ sondern „unsere Bundesregierung“. Die demokratische Opposition z.B. thematisiert das schon lange, in den Kommunen zB passiert an vielen Stellen etwas - noch nicht genug, keine Frage. Eine allgemeines „die Politik“ sorgt eher für Verdrossenheit und „Einheitsbrei“ statt die zu stärken, die sich in der Politik dafür engagieren.

@CCC@social.bau-ha.us selber wollen CDU/CSU weniger transparent werden indem sie das #IFG massiv schwächen wollen - aber den Bürger wollen sie gerne anlasslos so genau wie möglich überwachen. So etwas machen doch nur Politiker, die nichts Gutes vorhaben. Und grundsätzlich ist das verkehrte Welt: eigentlich müssen die Volksvertreter vom Volk überwacht werden und nicht anders herum.

@tazgetroete@mastodon.social können wir es nicht einfach als das bezeichnen, was es ist: keine Werbekampagne sondern eine Beeinflussungs-, Desinformations- und Verdummungskampagne?

@buersten@mastodon.social @dnkrupinski@hannover.town Transport per Güterzug wäre vielleicht eine Alternative - ist ja keine leicht verderbliche Ware, die in wenigen Stunden geliefert werden muss. Und grundsätzlich: vielen Dank für euer Engagement - so wichtig, dass wir zusammenhalten.

@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social Das ist eine Verdrehung. Habeck hat weder Menschen in ‚nützlich‘/‚nicht nützlich‘ eingestuft noch pauschal Abschiebung als Standardantwort gefordert. Er hat bei schweren Straftaten und Terrorismus für Verurteilung und anschließend mögliche Abschiebung gesprochen – also rechtsstaatlich und im Einzelfall.

@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social ja finde ich schon. Themen wie Deutschlandticket, Senkung der Stromsteuer für alle, Klimageld, Bürgergeld, keine Umsatzsteuer und keine Einkommensteuer für kleine PV-Anlagen, armutsfester Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Kinderkrankengeld ausbauen, BAföG als Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, kostenlose Meisterprüfung, letztes Kindergartenjahr kostenlos, … Finde ich sind sehr soziale Themen und wären früher mal #SPD-Positionen gewesen.

@mina@berlin.social Ich frage mich seit die #SPD wieder mit der #Union regiert, ob die SPD-Spitze aktiv auf ein Ziel unter der 5-Prozent-Hürde hinarbeitet. Wer soll die denn noch wählen? Wer Sozialleistungen kurz und klein hacken will, wählt CDU oder AfD. Wer Sozialpolitik will wählt Grüne oder Linke aber sicher nicht mehr SPD. Wie kann man sein eigenes Parteiprofil dermaßen kaputt machen, um einem Regierungspartner zu gefallen, der bei der nächstbesten Gelegenheit auf einen scheißt?

@Recherchebuero_Schaumburg Der Bundestag hat dem Volk zu dienen - damit gehören diese Informationen öffentlich zugänglich online. Von wegen Urheberrecht. Das will die CDU doch mal wieder erschweren, dass man leicht sehen kann, wer welche Nebentätigkeiten und welche Vergangenheit/Connections hat. Klar, dass es der großen Sumpf- und Kungelpartei nicht recht ist, wenn diese Infos leicht zugänglich sind. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, das zu erfahren.

@isotonik @cyb3rrunn3r @jensclasen Das mit den hohen Kosten für Elektroautos ist meiner Meinung nach auch so ein Mythos. Stand jetzt gerade eben listet mobile.de genau 3163 Elektroautos für max 12.000€ auf und 6634 für unter 15.000€. Nicht immer nur an Neuwagen denken. Und ja: gleichzeitig sollte das Deutschlandticket massiv günstiger werden und der ÖPNV ausgebaut werden. Das eine ginge schnell, das andere braucht etwas. Die Regierung müsste es nur wollen, tut sie im Bund aber nicht.

@mina@berlin.social @unnon89@nrw.social das sehe ich gar nicht so bzgl. „Über BW und HH brauchen wir nicht weiter reden“ In BW sind die Grünen ganz klar gegen Überwachung positioniert. Kein Palantier in BW war nicht nur eine klare Forderung im Wahlkampf sondern steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Die Polizei jedoch grundsätzlich besser auszustatten hat was mit Handlungsfähigkeit des Staates zu tun. Zu HV habe ich oben schon geschrieben.

@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social Jetzt bin ich aber gespannt auf einen konkreten Fall, bei dem das passiert sein soll. Mir ist da keiner bekannt.

@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social Das ist überzogen und falsch. In Hamburg regieren Grünen+SPD mit grünen/sozialen Schwerpunkten, nicht mit AfD-Programm, und sie bleiben an UN-Flüchtlingskonvention + Menschenwürde gebunden. In BW unterstützen Grüne zwar mehr Polizeiausstattung, aber das ist normale Sicherheitspolitik – kein AfD-Programm und kein ‚Überwachungsstaat‘ im AfD-Sinn. Die Unterschiede zur AfD (Klimapolitik, Grundrechte, Migration nach Recht) sind klar und groß.

@Polizei_BW@xn--baw-joa.social politisch motivierte Straftaten sind generell zu verurteilen. Aber es ist schon bezeichnend für Innenminister Strobl, dass er sich explizit wegen der linken Straftaten so große Sorgen macht obwohl die rechten Straftaten ein Vielfaches der linken sind. Bei den linken sind es laut Text vor allem Verstöße gegen das Versammlungsrecht - das scheint also problematisch zu sein. Bei den rechten sind es vor allem Gewaltdelikte - die sind offensichtlich nicht so problematisch.

@Umweltministerium@xn--baw-joa.social Kann man das nicht landesweit einführen? Und für Erlöse dann den Kommunen zukommen lassen?