#geheimdienst

Vorbereitung für den Ausnahmezustand ‚Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/ Via @annskaja@mastodon.social#Überwachung #Deutschland #BND #Geheimdienst #Bundesregierung #Dobrindt

@HonkHase@chaos.social Für mich geht das ...Offensichtlich war die Umgebung nicht hochgesichert sondern desolat betrieben.... am Thema vorbei. Es gibt genügend Kräfte die das gezielt einsetzen werden. Inklusive #Geheimdienst, #Kriminelle, #Nazis und #Staaten Daher ist der Ausbruch an sich völlig egal. @AG_KRITIS@chaos.social

"Würde man die Kritik der #Bundesbeauftragten für #Datenschutz , Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten #Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bür­ge­r*in­nen werden mit einem komplett aufgerüsteten #Geheimdienst allein gelassen."

#Massenüberwachung und #Hacking Der #BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der #Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.….. https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

Es gibt nicht viel Freude im Gesetzentwurf zur #Geheimdienst-Reform. Bisher musste ich aber wenigstens einmal lachen:

Was @Freiheitsrechte@chaos.social mit ihrem Gutachtens zur #Verfassungswidrigkeit der AfD nebenbei, aber sehr wichtig gezeigt hat: Es braucht für #Prüf keinen #Geheimdienst. #Verfassungsschutz geht auch transparent und wissenschaftlich. Für geplante Gewalttaten etc. ist die Polizei zuständig. https://afd-gutachten.de/

Keine neue politische Polizei! NEIN zu noch mehr ausufernden Kompetenzen für den #Geheimdienst #NDB. Der NCB agiert oft illegal und die Überwachung der Überwacher ist ein Feigenblatt. https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nachrichtendienst-comeback-der-politischen-polizei