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#chatkontrollestoppen

17 posts · Last used 1d

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht. Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404 Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter) Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht. Hier auch noch mal in zugänglicher: https://howtheyvote.eu/votes/195338 Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Quoting
Konstantin Macher
@pneutig@eupolicy.social
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen. 331 dafür. 304 dagegen. 11 Enthaltungen. Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨 #ChatkontrolleStoppen
Open quoted post
europarl.europa.eu
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen. 331 dafür. 304 dagegen. 11 Enthaltungen. Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨 #ChatkontrolleStoppen
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu
· 3mo ago
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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda…… https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy
nd-aktuell.de

Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda.

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Digitale Gesellschaft (DE) @digiges@chaos.social
· 3mo ago
Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt: https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/ #ChatkontrolleStoppen
digitalegesellschaft.de

Chatkontrolle: Zur heutigen Neuabstimmung im Europäischen Parlament – Digitale Gesellschaft

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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:

  • für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
  • für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen. #ChatkontrolleStoppen
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz. https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme #CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD? #ChatkontrolleStoppen
zeit.de
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Wenn ihr jetzt an Abgeordnete schreibt dann appelliert an sie, ihre eigene, demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März zu verteidigen, die Massenüberwachung privater Nachrichten zu stoppen. Sie sollen gegen das Eilverfahren stimmen. Wenn ihr außerdem weitere Argumente sucht, warum #Chatkontrolle 1.0 insgesamt abgelehnt werden soll, nachfolgend ein paar "Highlights" aus unseren @Chatgeheimnis@chaos.social Empfehlungen zur vorherigen Abstimmung im März … #ChatkontrolleStoppen 🧵 [7/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Unverhältnismäßige Massenüberwachung: Der eigene Umsetzungsbericht (COM(2025) 740 final) der EU-Kommission zur umstrittenen Ausnahmeregelung zeigt, wie unverhältnismäßig die #Chatkontrolle 1.0 ist. Nur 0,000002735 % der bisher gescannten Inhalte seien illegales Material. Innerhalb der EU nur 0,00000077 %. Dabei völlig anlasslos verdächtigt und durchleuchtet werden aber alle etwa 450 Millionen Menschen in der EU, die online kommunizieren. 🧵 [8/X] #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Verstoß gegen Europäische Grundrechte: Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024. #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN 🧵 [9/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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Für Kinderschutz ungeeignet: Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen 🧵 [10/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
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tl;dr: ⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament ⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten 📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag) 📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater Chats Danke für's Mitmachen und Teilen! ✊️ 🧵 [11/11] #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
@andre_meister@chaos.social bei @netzpolitik_feed@chaos.social mit ausführlichem Bericht und neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0! Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtige Nachrichten aus dem Trilog vom Montag: Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis@chaos.social #ChatkontrolleStoppen Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉 Das zeigt: der Einsatz lohnt sich. 🧵 [1/X]
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suzune @nakal@mastodon.social
· 3mo ago
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@Tutanota@mastodon.social Wenn Verschlüsselung verboten wird, dann kommunizieren Kriminelle trotzdem verschlüsselt. Normale Bürger sind dann im Internet entblößt und stellen ihr Privatleben zur Schau. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social
· 3mo ago
@heiseonline@social.heise.de berichtet über die News zur #Chatkontrolle und den Wortbruch in Berlin … „Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie.“ … und über unsere Forderung: „Die @digiges@chaos.social fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.“ https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html #ChatkontrolleStoppen
Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle
heise online

Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle

Konzerne liefern auch ohne Gesetz viele Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen Massenüberwachung.

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